Wenn es um die Flüchtlingskrise geht, sind die europäischen Regierungen gespalten: Die einen wollen Asylsuchende aufnehmen, die anderen lehnen sie strikt ab. Die Bürger Europas sehen dies ganz anders. Sie wollen eine faire Verteilung und verlangen vor allem eine gemeinsame Antwort auf die neue Herausforderung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann Stiftung.

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Heilmittel (Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie) sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Vor allem bei Kindern unter 15 Jahren steigt die Zahl der Verordnungen für Logopädie und Ergotherapie. Kinder- und Jugendärzte fordern ein Ende der Medikalisierung pädagogischer Probleme.

Ab sofort sollen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegekräfte, die ihre Betreuungszeiten an die Anforderungen der Eltern anpassen, gefördert werden. Dazu gehören Randzeiten außerhalb der Regelbetreuung zwischen 8:00 und 16:00 Uhr wie zum Beispiel die Verlängerung auf 18 Uhr. Darüber hinaus können sie über Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende und an Feiertagen bis hin zu einem Betreuungsangebot reichen, das auch Schichtarbeit abdeckt.

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat einen Datenreport erstellt, der Aufschluss über die Hintergründe für den Bezug des Betreuungsgeldes gibt: An die 60 Prozent der Leistungsbezieher gaben an, sich parallel um einen Platz für ihr Kleinkind beworben zu haben. Auf der anderen Seite sind 40 Prozent der Eltern in Deutschland grundsätzlich der Überzeugung, Kinder in den ersten Lebensjahren sollten allein in der Familie groß werden. Das Betreuungsgeld ist für diese Entscheidung nicht ausschlaggebend.

Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KStB) beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Es hatte sichgezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Neuregulierung des Förderverfahrens, der Fördergegenstände und der Fördersätze war zwingend erforderlich.

Die Hessische Landesregierung startet zum Jahresbeginn 2016 ein Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“. Zunächst zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung, um landesweit Sportangebote für Schutzsuchende zu fördern sowie sogenannte „Sport-Coaches“ einzusetzen. Sie werden als Ansprechpartner die guten Ideen vor Ort koordinieren und gleichzeitig die Interessen der Flüchtlinge vertreten.

Der Deutsche Landkreistag hat die Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen.