Vor dem Landgericht Leipzig haben drei Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugesprochen bekommen.

Der Bund soll sich finanziell stärker engagieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu steigern. Da waren sich alle Sachverständigen einig, die gestern in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses im Deutschen Bundestag Stellung bezogen haben.

Die Wohlfahrtsverbände Caritas und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben das Bundesfamilienministerium und die Länderministerien aufgefordert, ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu entwickeln. Dazu böte die am 6. November stattfindende Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung“ die Möglichkeit. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) lehnt die Einführung bundesgesetzlicher Regelungen ab.

Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2014 gegenüber dem Vorjahr um rund 64 500 auf insgesamt knapp 660 800 Kinder gestiegen. Der Anstieg fiel damit stärker aus als in den Vorjahren.

Im zweiten Quartal 2014 wurden 224 400 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Dies sind knapp 78 600 Leistungsbezüge mehr als im ersten Quartal 2014. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Reformpaket verabschiedet, um Kommunen besser bei der Sanierung und dem Bau von Schulen und Kindertagesstätten zu unterstützen. Ab sofort soll es für Kommunen deutlich einfacher sein, die für eine Förderung notwendige Kostengrenze zu erreichen und Generalsanierungen in Teilabschnitten bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg zu realisieren.

Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen im Bildungsbereich geeinigt. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) – dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SBG II gleichmäßig erhöht – und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.