Die Bürgerschaft muss rechtzeitig zu den nächsten Bezirksversammlungswahlen erneut das Wahlgesetz ändern. Das ist die unmittelbare Folge des Urteils des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Seit 2009 galt in Hamburg für die Bezirksversammlungswahlen eine...
Dass die Oberbürgermeisterwahl den Stuttgartern ein wichtiges Anliegen ist, sieht man an der regen Beteiligung. Die Stadtverwaltung Stuttgart verzeichnete bereits am Sonntagnachmittag deutlich mehr Stimmabgaben als noch vor 8 Jahren. Neben den beiden Spitzenkandidaten...
Die Landeshauptstadt Stuttgart gibt den zugelassenen Bewerbern für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Oktober die Gelegenheit, sich öffentlich vorzustellen. Das schreibt die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vor. Die OB-Kandidaten stellen sich am Montag, den 24....
Die Kommunalwahl 2009 war für ungültig erklärt worden, weil der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) Haushaltsprobleme verschwiegen haben soll. Im Wahlkampf hatte die SPD noch mit einer erfolgreichen Haushaltspolitik geworben. Bereits bei der letzten...
Die Piraten hatten in Karlsruhe dagegen geklagt, dass sie zur Rats- und Bezirksvertretungswahl am 26. August nicht antreten dürfen. Denn dabei handelt es sich um eine Wiederholungswahl, nachdem die ursprüngliche Kommunalwahl vom August 2009 für ungültig erklärt worden...
