Zu den ersten beschlossenen Hilfsprogrammen der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg,…

Nach geltendem Recht können Personen, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze Rente beziehen, nur begrenzt hinzuverdienen, ohne dass Abzüge bei der Altersversorgung vorgenommen werden. Mit dem Flexirentengesetz wurde im Jahr 2016 zwar die Grundlage geschaffen, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente selbstbestimmter zu gestalten und die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern.

Obwohl seit der Großen Rezession Ende der 2000er Jahre in vielen Länder die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, sank sie in Deutschland erheblich. Viele sehen in den Hartz-Reformen die Ursache für diese Entwicklung. Gleichzeitig wird häufig die Qualität der neue entstandenen Jobs kritisiert. Eine neue Studie geht der Frage nach, ob der Erfolg der Hartz-Reformen beim Beschäftigungsaufbau mit einem zunehmenden Niedriglohnsektor und ungünstigen Arbeitsbedingungen erkauft wurde.

Bislang zeigt sich in vielen entlegenen Landstrichen Ostdeutschlands das gleiche Bild: Dörfer und Kleinstädte erleben einen schleichenden Bevölkerungsschwund und die Bevölkerung altert stark. Doch es tut sich etwas: Auf sogenannten Meetups, in Coworking Spaces und Berliner Hinterhöfen planen Städter, wie sie ihren Traum vom gemeinschaftlichen Wohnen und digitalen Arbeiten auf dem Land umsetzen können. Sie könnten Pioniere einer neuen Bewegung sein, die mit digitalen Innovationen und urbanen Ideen das Leben auf dem Land neu erfinden.

Das Leibniz-Institut für Länderkunde (IfL) hat in einer nun erschienenen Publikation unter der Leitung des Politikwissenschaftlers Dr. Tim Leibert die räumlichen und strukturellen Unterschiede im Wahlverhalten bei Abstimmungen auf Bundesebene untersucht.

In einer nun veröffentlichten Erhebung hat die Landesbeauftragte für Datenschutz im Land Niedersachsen, Barbara Thiel, festgestellt, dass die meisten Kommunen die seit dem 28. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverodnung (DSGVO) der Europäischen Union nur mangelhaft umsetzen.

Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.