„So schlimm die Ereignisse der vergangenen Tage waren, für Baden-Württemberg ergibt sich derzeit keine veränderte Lage: Wir haben weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdungslage was Terroranschläge angeht. Wir wissen aber nichts von einer konkreten Anschlagsgefahr“,...
Erstmals werden für Fachkräfte bundesländerübergreifend die wichtigsten Rahmenbedingungen vorgestellt. Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen gibt es bisher noch wenige. Und die Fördermaßnahmen, die es gibt, sind aufgrund einer sehr heterogenen und hoch...
Wie ein solcher E-Government-Pakt ausgestaltet werden kann, zeigt das jetzt veröffentlichte Gutachten. Empfohlen wird ein neu gefasster IT-Staatsvertrag, der einen verbindlichen digitalen Servicestandard für Deutschland festlegt. Das bedeutet, dass alle...
Da es sich um eine Änderung der Verfassung handelt, waren drei Lesungen und eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der heutigen dritten Lesung hatte die PIRATEN-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Für den Entwurf votierten 180 Abgeordnete. 15 stimmten...
Unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport hat sich daher eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller kommunalen Ebenen mit zweckmäßigen Rechtsanpassungen und möglichen Deregulierungen befasst. Innenminister Lorenz Caffier lobte die konstruktive...
