Solche Wahlbeteiligungen erreicht keine Bundestags- und erst recht keine Landtagswahl: Zwischen 87 und 93 Prozent der Schüler hatten an den vier weiterführenden Schulen im ostwestfälischen Rietberg darüber abgestimmt, was mit einem Teil des Geldes passiert, das die...
Das neue einheitliche Kommunalgesetz für Sachsen Anhalt sieht unter anderem eine Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden vor. Auch soll die Frist für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss von sechs Wochen auf zwei...
Wird dieses Quorum erreicht, sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens direkt um. Oder er lehnt es ab – dann kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen sind....
Für die Studie „Optionen moderner Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten – Ableitungen für eine verbesserte Beteiligung auf Basis von Erfahrungen und Einstellungen von Bürgern, Kommunen und Unternehmen“ wurden im vergangenen Jahr vom...
