Strukturschwache Regionen künftig besser fördern

Strukturschwache Regionen künftig besser fördern

Das Ende des Solidarpaktes könne der Start für ein neues Förderinstrument werden, welches nicht nur die Bundesländer im Fokus hat, sondern auch die Regionen stärker berücksichtigt. Als Vorbild für eine neue Form der Förderung könnte die EU-Strukturförderung dienen....
Studie – Gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus

Studie – Gemeinsame Politik der EU-Staaten zahlt sich aus

Die Bertelsmann Stiftung hat gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und RAND Europe die Untersuchung „The European Added Value of EU Spending: Can the EU Help its Member States to Save Money?“ durchgeführt und ausgewertet. Die...
Ländliche Kommunen klagen in Nordrhein-Westfahlen

Ländliche Kommunen klagen in Nordrhein-Westfahlen

Für Hartz-IV Haushalte bekämen große Städte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen. „Für jeden Kölner Bürger bekommt die Stadt das 1,57-fache im Vergleich zu einer ländlichen Gemeinde“, sagte am Dienstag der Bürgermeister von Lüdinghausen, Richard Borgmann....
DIHK kritisiert Gewerbesteuererhöhungen

DIHK kritisiert Gewerbesteuererhöhungen

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der DIHK eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass ein Fünftel der Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind es sogar fast ein Drittel, die...
Neue Gesetze kosten Kommunen 200 Mio. Euro

Neue Gesetze kosten Kommunen 200 Mio. Euro

Seit dem Sommer 2011 prüft der Nationale Normenkontrollrat (NKR) alle Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung – den sogenannten Erfüllungsaufwand. Ziel müsse aus Sicht der Landkreise sein, bereits im Entstehungsprozess von Gesetzentwürfen den...