Das Land Rheinland-Pfalz hat im Rahmen seines Entschuldungsprogramms 565 Millionen Euro Schulden der Stadt Ludwigshafen übernommen. Dies führt zu einer erheblichen Reduzierung der Zinszahlungen der Stadt, die in diesem Jahr vier Millionen Euro und in den kommenden Jahren etwa 15 Millionen Euro pro Jahr einsparen wird. Dauerhaft schuldenfrei wird die Stadt trotz der Finanzspritze nicht.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren.

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen – ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Die Leasing-Wirtschaft kann die Kommunen dabei unterstützten, viele öffentliche Aufgaben zu bewältigen. Doch wird Leasing als Beschaffungs- und Finanzierungswerkzeug häufig von den Kommunen noch unterschätzt.

Teile von Deutschlands Infrastruktur sind in einem alarmierenden Zustand. Von bröckelnden Brücken bis hin zu sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas – der Investitionsstau ist offensichtlich. Doch wie können Kommunen mit angespannter Haushaltslage diese Herausforderungen bewältigen? Der Beitrag wirft einen Blick auf innovative Finanzierungsmöglichkeiten und Partnerschaftsmodelle, um die dringend benötigten Investitionen anzukurbeln und die Infrastruktur unseres Landes zu modernisieren.

Immer mehr Menschen mit Behinderung beziehen Eingliederungshilfe. Nicht nur die Fallzahlen steigen, auch die Fallkosten nehmen zu. Ein Blick auf die Finanzierung, die insbesondere in NRW für die Kommunen zur Belastung wird.

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – nicht zuletzt sind viele Menschen während der Corona-Pandemie auf den Hund gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 401 Millionen Euro.