Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der bei der Beantragung von EU-Fördermitteln helfen soll. Der neue EU-Haushalt gilt von 2014 bis 2020. Im Mittelpunkt stehen Bereiche, die für die Zukunft der EU entscheidend sind: Forschung und Innovation, Verkehr, Energie, Beschäftigungschancen für junge Menschen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und vieles mehr.
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EU-Städteagenda: Kommission stellt Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vor
Die Europäische Kommission hat beim zweiten europäischen CITIES-Forum in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt. Ausgehend von den in der öffentlichen Konsultation geäußerten Wünschen schlägt die Kommission folgende Herangehensweise vor:
Arbeitslosigkeit in EU-Regionen geht zurück
Die Erwerbslosenquoten gingen 2014 in der Mehrheit der EU-Regionen zurück. Das geht aus den von der EU-Statistikbehörde Eurostat vorgestellten Daten zur regionalen Erwerbslosigkeit hervor. Die regionalen Erwerbslosenquoten unterschieden sich jedoch immer noch deutlich zwischen den EU-Regionen. Die niedrigsten Quoten verzeichneten die Regionen Praha in der Tschechischen Republik und Oberbayern in Deutschland (je 2,5 Prozent), es folgten Tübingen, Oberpfalz, Niederbayern und Unterfranken.
Grünes Licht von der EU für Förderung des ländlichen Raums
Die Europäische Kommission hat EU-weit weitere 18 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt, darunter auch die für vier deutsche Bundesländer. Darin ist festgelegt, wie die öffentlichen Fördergelder in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für Bayern, jeweils 1,2 Mrd. Euro für Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen und 647 Mio. Euro in Hessen im Zeitraum 2014-2020 verwendet werden können.
EU-Kommission will den Abruf der EU-Gelder gegen Jugendarbeitslosigkeit beschleunigen
Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Erhöhung der Vorfinanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen um das bis zu 30-Fache vorsieht und bis zu 650.000 jungen Menschen zu Gute kommen könnte.
Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA
Die Europäische Kommission hat die Befürchtung des Deutschen Kulturrats, der europäische Kultur- und Medienbereich solle durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) benachteiligt werden, zurückgewiesen.
Eckpunkte für neues Vergaberecht verabschiedet
Die Bundesregierung will den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe reformieren. Das Vergaberecht soll einfacher, schneller und effizienter werden. Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für die Reform beschlossen.
