Die Bundesregierung hat gestern (04.07.) den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden (Änderung des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung) beschlossen. Damit werde die Funktionsfähigkeit der gewachsenen Ortskerne und Stadtzentren festigen und stärken, meint Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV.

Kindertagesstätten sollen künftig generell auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen, wenn sie nicht zu groß sind. Das sieht eine Baurechtsreform vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.

Der Fiskalpakt ist beschlossen. Bund und Länder haben sich kurz vor der parlamentarischen Pause nach zähen Verhandlungen geeinigt. Die Kommunen können aufatmen, denn sie werden deutlich entlastet und durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet.

Dr. Kristina Schröder MdB, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat sich in der aktuellen KOPO zum Titelthema U3-Betreuung geäußert. Für sie hat der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung oberste Priorität.

Die jetzig veröffentliche Sommerausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Kleinkindbetreung in Deutschland. Ein familien gerechtes U3- Angebot – da sind sich alle einig – fördert die Chancen der heranwachsenden Generation und hilft, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das angepeilte Ziel, einen bedarfsgerechten Ausbau bis 2013 zu erreichen, rückt näher.

Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. hat gemeinsam mit der Stadt Freiburg im Breisgau sowie der Leuphana Universität Lüneburg die deutschlandweit erste Studie zum Thema „Kommunale Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen“ erstellt. Von den 371 (Ober-) Bürgermeistern und Landräten der größten deutschen Kommunen haben knapp ein Drittel (118 Kommunen) teilgenommen.

Hoffnung für die CDU, Trauer für die SPD: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle hat Bernhard Bönisch (CDU) gestern mit 35,3 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können. Ihm folgte der parteilose Bernd Wiegand mit 19,88 Prozent. Klarer Verlierer ist die SPD, deren Spitzenkandidat nur 17 Prozent der Stimmen erhielt. Somit kommt es am 15. Juli 2012 zwischen Bönisch und Wiegand zur Stichwahl. Die SPD ist raus.