Asylbewerber erhalten künftig mehr Geld. Das für sie geltende Gesetz ist verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums schaffen muss. Bis zu dieser Neuregelung ordnete das Gericht eine rückwirkend ab 1. Januar geltende Übergangsregelung an.

Der Niedersächsische Landtag hat heute ein Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts beschlossen, durch das ein schlankeres Landesraumordnungsgesetz geschaffen wird.

Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg.

Verkehrsforscher sehen Carsharing voll im Trend. So erhalte die Kurzzeitmiete von Fahrzeugen durch die Verbreitung von Smartphones eine ganz neue Qualität. Fahrzeuge könnten nur für kurze Zeiträume gemietet und beliebig im Stadtgebiet abgestellt werden.

Konstanz wird künftig von einem CDU-nahen Oberbürgermeister regiert. Der Unternehmensberater Ulrich Burchardt, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, erhielt beim zweiten Wahlgang am Sonntag 39,1 Prozent der Stimmen. Burchardt folgt auf Horst Frank, der 1996 als erster Grüner in Deutschland eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte, aber nicht mehr kandidierte.

Der Deutsche Städtetag bekräftigt seine Haltung, dass der Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger bei jeder Änderung melderechtlicher Vorschriften ohne Einschränkung zu gewährleisten ist.

Die Städte Murnau, Penzberg, Weilheim und Wolfratshausen sowie die Markt Peißenberg wollen ein kommunales Energieunternehmen im Bayerischen Oberland gründen. Sie beabsichtigen, die Region mit Energie (Strom-Gas-Wärme) zu versorgen und streben eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung an.