2.024,2 Milliarden Euro. So hoch ist Deutschland einschließlich aller Extrahaushalte verschuldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 1,9 Prozent oder 39,9 Milliarden Euro weniger. Die Schulden des Bundes sanken um 12,3 Milliarden Euro auf 1270,4 Milliarden Euro. Die...
Städte und Gemeinden müssen ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren für jeden Konzessionsbewerber wählen. Das gilt auch im Fall eines Eigenbetriebs. Dies gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute bekannt. Die Gemeinden können sich nicht auf den...
Die Sozialgerichte in Deutschland sind sich bei diesem Problem nicht einig. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen sprach Ende November einer rumänischen Familie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu. In einem anderem Fall, der nun auch das...
Am 25. Mai werden dann mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und den Stadtstaaten Berlin und Bremen in allen anderen Bundesländern neue Vertretungen gewählt. Auch hier will die Union an die Wahlerfolge der Vergangenheit anknüpfen oder verloren...
