Dass zukünftig ein Teil der Milliardensummen für die Förderung der Landwirte von Umweltauflagen abhängig sein wird, ist nur ein Teil der Agrarreform. Bauern, die sich nicht an die Auflagen halten, können bis zu 7,5 Prozent ihrer EU-Hilfen verlieren. EU-Agrarkommissar...
In den letzten Tagen wurden wieder vermehrt Vorschläge zu einer EU-Reform laut, die auch das Verfahren der Europawahl betreffen. Eine sinkende Wahlbeteiligung, die seit den ersten Europawahlen anhält, macht deutlich, dass viele Menschen das Konstrukt EU nicht mehr...
In Herdecke ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt gescheitert. Deshalb zieht die Grundschule im Dorf nächstes Jahr in das Gebäude der Hauptschule am Sonnenstein und die Vinkenbergschule nach Kirchende. Über 4.000 Herdecker hätten mit...
Geplant ist für 2014 zwar noch eine Nettokreditaufnahme von 6,4 Milliarden Euro, bereinigt von Konjunktur- und Einmaleffekten soll aber kein Defizit im Haushalt stehen. Bisher hatte Schäuble in seiner mittelfristigen Planung noch 13,1 Milliarden Euro an neuen Krediten...
Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb...
