Das Bundessozialgericht hatte im Januar 2013 die Rechtsauffassung vorgegeben. Das Landessozialgericht Essen gehört zu den ersten, die sie nun umsetzen. Ein Paar aus Bulgarien, welches laut Gericht keinerlei berufliche Qualifikation habe und die deutsche Sprache weder...
Mit dem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht einen Ehepaar Recht, das in Mainz geklagt hatte. Sie hatten ihre damals zwei Jahre alte Tochter in der Kinderkrippe einer Elterninitiative untergebracht, weil die Stadt Mainz für den Zeitraum von April bis Oktober 2011...
Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Löhrmann ist das Thema Inklusion klar. Die Kommunen würden keine Aufgaben übernehmen müssen, die sie nicht schon jetzt haben. Deshalb müsse das Land auch keine Mehrkosten erstatten. Kommunen, Spitzenverbände und Lehrerverbände...
590 Millionen Euro sollen die 24,95 Prozent Anteil von Veolia an der Berliner Wasserversorgung kosten. Bereits im vergangenen Jahr kaufte die Stadt ein Viertel der Anteile vom Energieversorger RWE für 618 Millionen Euro zurück und konnte sich so seine Beteiligung auf...
Die Bücherschränke erfreuen sich großer Beliebtheit. Bürger können dort ihre „ausgelesenen“ Bücher hineinstellen und sich auch völlig kostenfrei neuen Lesestoff mitnehmen. So ein Bücherschrank ist rund um die Uhr zugänglich. Dennoch gebe es, laut Kommunalbetreuer...
