Die von der Bundesregierung beschlossenen Milliardenhilfen für die Opfer der Flutkatastrophe vom Frühjahr nahmen heute die letze Hürde und müssen nun nur noch vom Bundesrat abgesegnet werden. Das Kabinett billigte die Rechtsverordnung für den Aufbaufonds, der ein Volumen von 8 Milliarden Euro hat. Der Fonds war zwar grundsätzlich schon im Juli beschlossen worden, doch nun kann er erst formal umgesetzt werden.

Seit einem halben Jahr befinden sich in Hessen genau 100 Kommunen unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes. Das Land übernimmt einen Großteil der kommunalen Altschulden. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen verpflichten. Der hessische Finanzminister spricht von einem „Erfolgsmodell“.

Thüringen will Kommunen, die viel für Kultur ausgeben mit zusätzlichen Geldern beistehen. Der sogenannte Kulturlastenausgleich unterstützt Kommunen in diesem und dem kommenden Jahr mit jeweils 9 Millionen Euro. Insgesamt profitieren 15 Städte und 3 Landkreise davon.

Sei es der junge Familienvater, der zwei Mal pro Woche von zu Hause aus arbeitet und so pünktlich seine Zwillinge im Kindergarten abholt. Sei es die Oma, die über Skype täglich mit dem Enkel telefoniert, der in den USA lebt. Sei es die Designerin, die über das Internet ihre Aufträge akquiriert und die Entwürfe innerhalb von Sekunden zu den Kunden schickt. Sie alle brauchen schnelles Internet. Deshalb ist schnelles Internet für alle das Ziel der Breitbandpolitik der CDUCSU-Bundestagsfraktion.

Trotz konjunkturell bedingter höherer Steuereinnahmen im Jahr 2012 sind die Haushalte der Städte und Gemeinden in Deutschland strukturell und finanziell weiter angespannt. So ist die Anzahl der Kassenkredite in den letzten Jahren weiter gestiegen. Die nur zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen vorgesehenen Kassenkredite werden zur Deckung laufender Ausgaben und Posten herangezogen. Die Gefahr dieser Fehlnutzung mündet in steigenden Ausgaben der Kommunen für Kreditschulden.

Viele Kommunen haben so ihre Probleme mit den Ergebnissen des Zensus 2011. In einigen Kommunen sollen viel weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Viele Kommunen legten bereits offiziellen Widerspruch gegen die Zensus-Zahlen ein. In Bayern können nun sieben Kommunen zwar nicht auf mehr Geld, aber auf einen zusätzlichen Feiertag hoffen.

Die Freiwillige Feuerwehr leidet unter massivem Nachwuchsmangel. Schon heute können deshalb nicht mehr alle Aufgaben in vollem Umfang erledigt werden. Deshalb soll jetzt das Alter für eintrittswillige Kinder herabgesetzt und der Versicherungsschutz verbessert werden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat eine entsprechende Initiative in den Landtag für die künftige „Jugendfeuerwehr“ eingebracht.