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Bildung, Nein Danke! Bildungssenatorin Jürgens-Pieper tritt zurück

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Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper (SPD), tritt von ihren Ämtern zurück. Grund sei die Uneinigkeit über das „strukturelle Defizit des Bildungshaushaltes“ und die in der Nacht zum Montag gefällten „Entscheidungen des Koalitionsausschusses“ zum Bildungshaushalt.

Windige Geschäfte in den Kommunen

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Mit Wind lässt sich Geld verdienen, viel Geld sogar. In vielen Kommunen stehen schon unzählige Windkraftanlagen. Einige Gemeinden sind regelrecht zugebaut. Wie steht es um die Akzeptanz der Bürger und was verdient eine Kommune an Windkraftanlagen auf ihrem Boden? Die Antwort lautet für beide Fragen: Es kommt darauf an.

Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

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Die Bayerischen Minister Joachim Herrmann und Dr. Marcel Huber haben sich jetzt in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier klar gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.

Steuereinnahmen steigen weiter deutlich

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Das Bundesfinanzministerium stellt in seinem aktuellen Monatsbericht erfreuliche Steuer-Zahlen vor. Demnach haben Bund und Länder in den ersten drei Quartalen 21,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2011.

Rosenheim verbucht deutlichen Rückgang der Sozialleistungen

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3.029 Rosenheimer haben zum Jahresende 2011 Leistungen aus der Grundsicherung bezogen, wie sie z.B. Langzeitarbeitslosen zustehen. Das sind 8,6 Prozent weniger Hilfeempfänger als noch vor einem Jahr. Diese Zahlen beinhaltet der aktuelle städtische Sozialreport für das zweite Halbjahr 2011, der jetzt veröffentlicht wurde.

Immer weniger Bauern in Deutschland

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In Deutschland gibt es keine Bauern mehr! Ganz so dramatisch ist es nicht, aber die Zahl der Leute die in einem landwirtschaftlichen Betrieb ist auf ein Rekord-Tief gesunken. Nur noch 2 von 100 Menschen arbeiten in diesem Sektor.

Elternzeit kontra Wirtschaftlichkeit

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Eine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Politik und Familienverbände haben diese Forderungen entschieden zurückgewiesen.