©-mb67_Fotolia Am 1. September 2021 ist der länderübergreifende Raumordnungsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für den Hochwasserschutz nach eingehenden Voruntersuchungen und nach umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit und...
„Starker Auftritt und klarer Sieg von Armin Laschet“ – diesen Tweet setzte CSU-Ministerpräsident Markus Söder direkt nach dem Triell ab. Dem ist nichts hinzuzufügen. Afghanistan, Klimaschutz, Gendern, Steuern oder die Eindämmung der Pandemie, Armin Laschet überzeugte...
Wer in Lübeck seinen Führerschein dauerhaft abgibt, erhält im Gegenzug ein kostenloses Busticket für ein Jahr. Das hat die Bürgerschaft kürzlich beschlossen. Das Modellprojekt soll drei Jahre laufen und im kommenden Frühjahr starten. Zwar richtet sich das Projekt an...
Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am 25. August 2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian...
Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, bessere Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen und im Gegenzug pauschale Ausgleichsbeiträge für die Kommunen vorgesehen. Gegen...
