Für die elektronische Rechnungsstellung wird es künftig einen praxisgerechten EU-Standard geben. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Richtlinie, über die es bereits eine Einigung mit den nationalen Regierungen gibt.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im deutschen Bundestag hat heute ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption auf allen politischen Ebenen vom Bundestag bis zum Gemeinderat beschlossen. In Zukunft steht nicht nur der Stimmkauf unter Strafe, sondern jeder Fall von Einflussnahme, der auf dem Versprechen eines unberechtigten Vorteils beruht.

Kein Arzt weit und breit – in Zukunft kein Problem mehr. Per Ferndiagnose können Patienten besonders im ländlichen Raum behandelt werden. In Sachsen startet demnächst für fünf Jahre ein Experiment.

Seit dem Dezember ist Dr. Peter Tauber MdB Generalsekretär der CDU Deutschlands. Als erfahrener Kommunalpolitiker steht er jetzt im Konrad-Adenauer-Haus vor vielen nicht ganz einfachen Aufgaben. Nach gewonnener Bundestagswahl ist eines seiner Ziele ist es, dass die CDU auch 2017 als einzige große Volkspartei der Mitte antritt und die auch für jüngere Leute attraktiver wird. In diesem Jahr stehen die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Die KOPO sprach mit dem 39jährigen Hessen über „CDU pur“, welche Bedeutung die Kommunen für die Europa-Wahlen haben und warum radeln den Kopf freimacht

Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit. Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen

In der gestrigen Sitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind weitere Personalentscheidungen in Bezug auf die Ausschussbesetzung getroffen worden: Der KPV Bundesvorsitzende Ingbert Liebing, seit 2005 Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen Nord, ist mit seinen neuen Aufgaben „sehr zufrieden, da sie für meinen Wahlkreis von größter Bedeutung sind.“

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren. Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Die Forderung unterstützt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing.