„Wir haben zwischenzeitlich einen ungeordneten Zustrom von Flüchtlingen den wir im Sinne der Erhaltung unseres Gemeinwesens ordnen müssen. Es ist dringend erforderlich, dass wir zu geordneten Abläufen bei der Registrierung und Verteilung der zu uns kommenden...
Für Wiesbaden bedeutet das: Die Flüchtlinge gelten mit der Registrierung offiziell als asylsuchend, sind damit legal in Deutschland. Sie haben einen Ausweis erhalten, mit dem sie sich frei in Wiesbaden bewegen können; das Stadtgebiet dürfen sie aber nicht auf eigene...
Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Wir unterstützen den Vorstoß, künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen. Wir haben bereits im Sommer den Vorschlag unterbreitet, das Flughafenverfahren...
„In Thüringen und Sachsen wird die CDU den Weg zur weiteren kommunalen Entlastung durch die unionsgeführte Bundesregierung ebnen. Übereinstimmend wurde in Gesprächen mit den CDU-Fraktionen in Thüringen und Sachsen deutlich, dass das jeweilige Landesrecht entsprechend...
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung müsse stärker beachtet werden. Das betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und des Deutschen...
