Der DStGB fordert rasch ein zweites Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik. Es sei dringend erforderlich, zu geordneten Abläufen bei der Registrierung und Verteilung der Flüchtlinge zurückzufinden, forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd Landsberg, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Notwendig sei unter anderem ein Moratorium beim Familiennachzug, eine Überprüfung der Asylgesetzgebung im Hinblick auf Personen aus sicheren Herkunftsländern sowie eine gesetzliche Regelung zur Bundeszuständigkeit für die Unterbringung von Flüchtlingen, betonte Landsberg.

Die rund 700 bisher in den Notunterkünften Wiesbaden untergebrachten Flüchtlinge wurden zwischen Dienstag, 29. September, und Sonntag, 4. Oktober, vom Land offiziell registriert und medizinisch untersucht.

Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Vorschlag des Bundesinnenministers, Transitzonen für beschleunigte Asylverfahren an der Grenze einzurichten. Dies greift den Vorschlag des Deutschen Landkreistages vom August auf.

Nach seiner Reise durch Thüringen und Sachsen kurz vor den Kommunalwahlen am 25. Mai erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB:

Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garan­tierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten.

Die Stadt Frankfurt und ihre politische sowie wirtschaftliche Entwicklung war ihr immer Auftrag und oberstes Anliegen. 17 Jahre lang führte Petra Roth die Rheinmetropole mit Herz und Elan. Am 9. Mai begeht die Stadt Frankfurt einen großen Festakt zu Ehren ihrer langjährigen Oberbürgermeisterin. Petra Roth feiert ihren 70. Geburtstag und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) gratuliert ihr besonders herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht ihr alles Gute.

Einen zügigen Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, gefordert. Dieser biete die Chance, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Innenstädte attraktiver zu machen. Notwendig sei allerdings ein planerisches Umdenken.