Die Beschaffung von Dienstleistungen und Gütern durch die öffentliche Hand ist ein wesentlicher Hebel, Klimaschutzaspekten Rechnung zu tragen. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen von bis zu 480 Milliarden Euro ergibt sich eine nicht zu unterschätzende Marktmacht,...
Im Jahr 2007 wurde die Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen erstmals abgeschafft. Dies war nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2009 auf der Basis der vom Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt zugrunde gelegten Verhältnisse mit der...
„Wir sprechen heute über einen Antrag, der den Anschein erweckt, der Bundestag wäre jetzt am Zuge. Die Linke preist in ihrem Antrag einen Altschuldenfonds als Allheilmittel für Kommunalfinanzen. Doch damit arbeitet man ausschließlich an den Symptomen und nicht...
