Die Kommunen sollen in eigener Regie entscheiden können, ob Verpackungsabfälle und andere Wertstoffe gemeinsam in einer Wertstofftonne gesammelt werden. Das sieht der Entwurf eines neuen Verpackungsgesetzes vor, der gestern veröffentlicht wurde.

Haben Sie schon einen Blick in die aktuelle KOPO geworfen? Das Titelthema „Die vierte Dimension – jetzt wird digital gebaut“ beschäftigt sich mit der digitalen Agenda der Bundesregierung, die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.

Das Landgericht Ravensburg hat sich als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Eigentumsfrage an Verpackungen geäußert. Systembetreiber und Kommunen streiten schon länger um die Frage, wem Papierverpackungen in dem von Kommunen gesammelten Altpapier gehören. Das Urteil ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die klagende DSD GmbH dem Rechtsstreit den Charakter eines Musterprozesses beigemessen hatte.