Kopo

Kommunalfinanzen strukturell verbessern und Finger vom Grundgesetz lassen

„Die Kommunen leiden trotz der vielfältigen Unterstützungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen müssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke. „Wir halten es für grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.

Übertragungsnetzbetreiber wollen eigene Gaskraftwerke errichten

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber fordern, neue Gaskraftwerke in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu errichten. Die Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 2.000 Megawatt sollen dazu dienen, das Stromnetz in Süddeutschland bis zur Fertigstellung der geplanten Übertragungsnetze im Jahr 2025 zu stabilisieren. Errichten und betreiben wollen die vier Netzbetreiber die Kraftwerke selber. Die Kosten dafür müssten die Stromkunden über die Netzentgelte tragen.

Open Government und Open Data – schöne neue Welt?

Die Open Government Partnership ist ein multinationales Bündnis, das 2011 gegründet wurde und sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung. Ende 2016 ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten.

Studie zur Netzflexibilität erschienen

Die Verteilnetze nehmen eine zentrale Rolle bei einer kosteneffizienten Realisierung der Energiewende ein. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat in der „Netzflexstudie“ untersucht, wie sich Speicher für die Flexibilisierung des Stromnetzes nutzen lassen. Es galt, Betriebsmodelle für Speicher zu identifizieren, die das Stromnetz entlasten und gleichzeitig wirtschaftlich sind.

Pendeln oder umziehen?

Egal ob mit Auto, Bus oder Bahn: 56 Prozent der Deutschen finden eine Stunde Anfahrtweg zum Job noch ganz okay. Laut einer aktuellen repräsentativen Studie steigt erst bei noch längeren Wegen das Interesse näher zum Arbeitsort zu ziehen. 22 Prozent der Befragten würden zwei Stunden und mehr für den einfachen Arbeitsweg in Kauf nehmen, nur um nicht umziehen zu müssen.

Kommunen nicht abhängen

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2016 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 23,7 Milliarden Euro. Das ist absolut gesehen der höchste Überschuss, den der Staat seit der deutschen Wiedervereinigung erzielte. Bei allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben. Auch die Gemeinden erwirtschafteten 2016 wieder einen Finanzierungsüberschuss, der in Höhe von 3,1 Milliarden Euro allerdings unter dem Vorjahresergebnis blieb.