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Experten befürworten dichtere Bebauung in Innenstädten

Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Bundesregierung reagiert darauf mit einer Novelle des Baurechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die geladenen Sachverständigen begrüßten grundsätzlich die Möglichkeit, künftig in Innenstadtgebieten dichter zu bauen.

Nachbesserungsbedarf beim Gebäudeenergiegesetz für öffentliche Gebäude

Vertreter der Immobilienwirtschaft bewerten den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für öffentliche Gebäude überaus kritisch. Die Bundesregierung plant in diesem Zuge die Novellierung des Energieeinsparrechts und die Zusammenlegung des Energieeinspargesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) für öffentliche Gebäude.

Modellkommune „Open Government“ gesucht!

Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie alle Landkreise.

Sachsen-Anhalt fördert Mobilität der Zukunft

In Sachsen-Anhalt können ab sofort Anträge auf Förderung der Erforschung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme gestellt werden. Bis zum Jahr 2021 stehen dafür rund 30,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Mit dem Geld können Projekte der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sowie die Hochschulen im Verkehrssektor unterstützt werden.

ÖPNV-Vergabe: Entscheidungshoheit muss bei den Kommunen liegen

Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.

Thüga wird Gateway Administrator bei Mainova

Die Mainova Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Main hat die Thüga SmartService mit der Rolle des Gateway Administrators beauftragt. Neben Unternehmen wie der Mainova und der N-ERGIE hat die Thüga SmartService auch mit mittleren und kleineren Versorgern wie beispielsweise den Stadtwerken Heide, Germersheim, Greven und der Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH Verträge abgeschlossen.

Neue Studie zur Entwicklung der kommunalen Steuern erschienen

In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen erhöht – jeweils nur ein Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. Das geht aus einer aktuellen Studie von Ernst & Young hervor.