Kopo

Fusion sichert Krankenhausversorgung

Die innovative medizinische Versorgung der Bürger des Rhein-Kreises Neuss ist gesichert. Der Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, eine Rhein-Kreis Neuss Kliniken gGmbH in kommunaler Trägerschaft zu gründen. Bisher waren die beiden Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen als Eigenbetrieb des Kreises geführt worden, nun kommt zu einer Fusion.

Bürgerportal Cochem-Zell

Der Landkreis Cochem-Zell hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und betreibt nun erfolgreich ein Bürgerportal. Bürger und Unternehmen können zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung über das Internet nutzen. Der Service wird schrittweise ausgebaut, ohne dass Angebote für weniger digital affine Nutzer oder der persönliche Kontakt auf der Strecke bleiben.

Öffentliche Finanzen auf einen Blick

Die aktuell veröffentlichte Broschüre „Öffentliche Finanzen auf einen Blick“ des Statistischen Bundesamtes gibt einen umfassenden Überblick über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, die öffentlichen Schulden und das Finanzvermögen des Öffentlichen Gesamthaushalts.

Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich begründet, warum es die Vorschrift über die Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556d BGB) für verfassungswidrig hält. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern vor. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Soweit der Gesetzgeber Differenzierungen vornehme, müssten diese durch Gründe gerechtfertigt werden, die dem Ziel der Differenzierung und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien.

Jede Stimme zählt!

Es besteht die reale Gefahr, dass viele Menschen am 24. September zu Hause bleiben, weil sie glauben, das Wahlergebnis bereits zu kennen. Die Mitte der Gesellschaft wähnt sich in Sicherheit, während die AfD für die letzten Tage des Wahlkampfes eine massive Internetkampagne plant. Dabei nutzt sie die Dienste der amerikanischen Agentur Harris Media, die bereits im vergangenen Jahr geholfen hat Brexit und Trump durchzusetzen. Sie wird eine für Deutschland bisher ungekannte Polemik einsetzen. Darauf weist der Fotograf Wolfgang Tillmans hin.