Am 03. Juli 2014 findet der Deutsche Kommunalradkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Siegburg statt. Der Kongress ist die erste bundesweite Veranstaltung, die gezielt Fragestellungen rund um den Radverkehr in Städten, Gemeinden und Landkreisen beleuchtet.
Bayern plant die flächendeckende Einführung des digitalen Geschwindigkeitsmesssystems TraffiStar S 330. Jetzt wurde eine erste Strecke auf der Autobahn A 99 bei Aschheim entsprechend umgerüstet.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein Reformpaket verabschiedet, um Kommunen besser bei der Sanierung und dem Bau von Schulen und Kindertagesstätten zu unterstützen. Ab sofort soll es für Kommunen deutlich einfacher sein, die für eine Förderung notwendige Kostengrenze zu erreichen und Generalsanierungen in Teilabschnitten bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg zu realisieren.
Wie kann es gelingen, eine Grundversorgung in dünn besiedelten Gebieten auf dem Land sicher zu stellen? Darüber wird in vielen Gemeinden und Landkreisen gegrübelt. Eine Antwort könnte die „Große Emma“ geben, die jetzt im sächsischen Zabeltitz eröffnet wurde.
Die Hartz IV-Regelungen sind nach wie vor verbesserungswürdig. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, den Passauer Neuen Nachrichten gegenüber erläutert. Notwendig sei eine Vereinfachung und Entbürokratisierung. Nach wie vor seien die Regelungen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch.
Kleinstädte an der Peripherie haben es doppelt schwer: die geringe Größe der Städte erschwert eine überregionale Bekanntheit, die periphere Lage abseits der großen Städte und Ballungsräume schränkt die Entwicklungschancen stark ein. Kein Wunder, dass Kleinstädte in peripheren Regionen besonders stark vom demografischen Wandel und Strukturschwäche betroffen sind. Aber es gibt einen Silberstreif am Horizont.
Die Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg fordert zwei wichtige Änderungen bei der EEG-Reform: Die Nutzung selbst erzeugten Stroms soll weiter gefördert und Biomasse nicht abgewürgt werden.
