Kopo

KOPO 07-08/2012: Kraftakt mit oberster Priorität

Die jetzig veröffentliche Sommerausgabe der KOPO beschäftigt sich mit der Kleinkindbetreung in Deutschland. Ein familien gerechtes U3- Angebot – da sind sich alle einig – fördert die Chancen der heranwachsenden Generation und hilft, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das angepeilte Ziel, einen bedarfsgerechten Ausbau bis 2013 zu erreichen, rückt näher.

Erstmals Studie zum Umsetzungsstand der Nachhaltigkeitssteuerung

Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. hat gemeinsam mit der Stadt Freiburg im Breisgau sowie der Leuphana Universität Lüneburg die deutschlandweit erste Studie zum Thema „Kommunale Nachhaltigkeitssteuerung – Umsetzungsstand bei großen Städten und Landkreisen“ erstellt. Von den 371 (Ober-) Bürgermeistern und Landräten der größten deutschen Kommunen haben knapp ein Drittel (118 Kommunen) teilgenommen.

Stichwahl in Halle

Hoffnung für die CDU, Trauer für die SPD: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Halle hat Bernhard Bönisch (CDU) gestern mit 35,3 Prozent die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen können. Ihm folgte der parteilose Bernd Wiegand mit 19,88 Prozent. Klarer Verlierer ist die SPD, deren Spitzenkandidat nur 17 Prozent der Stimmen erhielt. Somit kommt es am 15. Juli 2012 zwischen Bönisch und Wiegand zur Stichwahl. Die SPD ist raus.

Noch immer 6,18 Millionen Hartz-IV-Empfänger

Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht. Aktuell sind 6,18 Mio. Menschen im SGB II-Leistungsbezug. Damit wird zwar ein erfreulich niedriger Stand erreicht, aber zugleich zeigt sich nach wie vor, dass mehr als 2/3 der SGB II-Leistungsempfänger innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate lang SGB II-Leistungen bezogen haben.

Götz: Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit

Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt diesen Schritt.

Bund muss Umsatzsteuerfreiheit interkommunaler Kooperation klarstellen

Der Deutsche Landkreistag hat den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die gerade im ländlichen Raum immer wichtiger werdende Zusammenarbeit von Kommunen nicht erschwert wird. Vor dem konkreten Hintergrund einer drohenden Umsatzsteuerpflichtigkeit derartiger öffentlicher Kooperationen forderte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré eine zügige gesetzliche Klarstellung.