In den nächsten fünf Jahren gehen bundesweit schätzungsweise 13.000 Hausärzte in den Ruhestand. Statistisch gesehen wird jedoch nur jeder zweite einen Nachfolger für seine Praxis finden. Ein 2009 gestartetes Programm, das die Weiterbildung des allgemeinmedizinischen Nachwuchses fördert, ließ bislang die Zahl des Nachwuchses in dieser Facharztgruppe nur geringfügig und regional unterschiedlich steigen.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen zwar, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem jetzt Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
Ein Netzwerk aus Kommunen, Unternehmen und Verbänden erstellt aktuell eine Online-Karte, die bisher über 40.000 Praxisbeispiele aus dem Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz vorstellt. Ziel der Initiatoren ist es, Leuchtturmprojekte aus Städten, Gemeinden und Regionen bekannter und so die Energiewende sichtbarer zu machen. Auf diese Weise sollen Menschen aus der Nachbarschaft motiviert werden, sich an der Nutzung erneuerbarer Energien zu beteiligen.
Worum geht es bei den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach 2019? Es geht darum, den Gesamtstaat handlungsfähiger machen. Dafür brauchen wir eine sachgerechte Aufgabenzuordnung zwischen den staatlichen Ebenen und klare Verantwortlichkeiten, so fasst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB in einem Beitrag für die FAZ die anstehende Aufgabe zusammen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.
Hessens Kommunen bekommen ihre Haushalte zunehmend besser in den Griff. Innerhalb eines Jahres konnten sie ihre Defizite um eine halbe Milliarde Euro senken. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kommen alle hessischen Kommunen zusammen im 1. Halbjahr 2014 auf ein Defizit von 217,6 Mio. €. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr 2013 belief sich das Minus noch auf 774,6 Mio. €.
Das Kabinett hat den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen werden. Kommunen können künftig entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte.
