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Wohlfahrtsverbände fordern Bundesqualitätsgesetz in der Kindertagesbetreuung

Wohlfahrtsverbände fordern Bundesqualitätsgesetz in der Kindertagesbetreuung

Die Wohlfahrtsverbände Caritas und Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben das Bundesfamilienministerium und die Länderministerien aufgefordert, ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu entwickeln. Dazu böte die am 6. November stattfindende Bund-Länder-Konferenz „Frühe Bildung“ die Möglichkeit. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) lehnt die Einführung bundesgesetzlicher Regelungen ab.

Sachsens Preisträger im „Ab in die Mitte!“-Wettbewerb 2014 gekürt

Auf der Abschlussveranstaltung von „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ im Rahmen der Euregia wurden die Preisträger des diesjährigen Wettbewerbs ausgezeichnet. 22 sächsische Städte und Gemeinden haben sich 2014 unter dem Jahresmotto „EinkaufsErlebnis InnenStadt“ beteiligt. Ziel des Wettbewerbs ist es, die Innenstädte durch neue, interessante Handels- und Dienstleistungsangebote attraktiver zu machen. Die Preisträger erhalten die Auszeichnung für erfolgversprechende Konzepte, die die Besonderheiten ihrer Innenstadt erlebbar machen und damit aufwerten.

Kosten für Bürgerentscheide veröffentlicht

Kosten für Bürgerentscheide veröffentlicht

Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben.

NPD- und AfD-Wähler sind am deutlichsten rechts eingestellt

NDP-Wähler sind überwiegend männlich und neben den Nichtwählern am ärmsten. In der aktuellen, repräsentativen Befragung zu Parteien und ihren Wählern, durchgeführt an der Universität Leipzig, zeigen NPD-Anhänger zudem erwartungsgemäß die stärkste rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellung. Erstmals einbezogen wurden die Wähler der AfD. Demnach ist auch in dieser, ebenfalls von Männern dominierten Gruppe durchgängig eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen zu finden.

Sozialhilfeausgaben steigen weiter

Sozialhilfeausgaben steigen weiter

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2013 in Deutschland 25,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Das ist eine Steigerung um 4,3 % gegenüber 2012.

Hessischer Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ geht in neue Runde

Hessischer Wettbewerb „Ab in die Mitte!“ geht in neue Runde

Kommunen und private Initiativen können sich bis zum 11. Februar 2015 mit Projekten zur Stärkung und Vitalisierung der Innenstädte und Ortskerne bewerben. Wie in den vergangenen Jahren werden voraussichtlich Preisgelder bis zur Höhe von insgesamt rund 160.000 Euro zur Verfügung stehen.