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Bürgerentscheid gegen Votum des Schulministeriums

Rat und Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen haben sich mit einem Votum für einen Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule gegen das Schulministerium in Stellung gebracht. Obwohl das Ministerium die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule verneint, hat der Rat das Begehren gestern Abend einstimmig passieren lassen.

Eine Schule für alle

Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Inklusion vorgelegt. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern soll ab dem 1. August 2013 in NRW gesetzlich geregelt sein. Künftig soll die große Mehrheit der behinderten Kinder nicht mehr an Förderschulen unterrichtet werden. Die rot-grüne Landesregierung setzt damit eine UN-Konvention über die Rechte von Behinderten um, die die Bundesrepublik unterzeichnet hatte.

Übernahme von Stromwerken erleichtern

Der Deutsche Städtetag fordert gesetzliche Neuregelungen, um Kommunen die Übernahme regionaler Stromnetze zu erleichtern. Es sollte zum „gesetzlich verbrieften Recht der Städte“ gehören, die lokale und regionale Stromversorgung zu übernehmen. Dies müsse bei der derzeitigen Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes beachtet werden.

Kitas sind steuerpflichtig

Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bürgerhaushalt in Münster

Nachdem im Zuge des ersten Bürgerhaushaltes 2011 die Münsteraner weit über 400 Vorschläge abgegeben haben, startete in diesem Jahr am 28. März die nächste Runde. Alle, die sich für den Bürgerhaushalt, den städtischen Haushalt oder die städtischen Aufgaben und Leistungen interessieren, waren wieder eingeladen mitzumachen.

Bildungschancen in Europas Regionen

Die EU-Kommission hat einen Bericht zu den Bildungschancen in den europäischen Regionen vorgestellt. Demzufolge ist der Anteil der über 15-Jährigen, die nur den 10. Klasse-Schulabschluss haben, in Spanien und Portugal am höchsten. Am niedrigsten ist er in Prag, dicht gefolgt von vielen ostdeutschen Regionen.

Raus aus dem Auto

Vom 16. bis 22. September findet die Europäische Mobilitätswoche statt. Viele Städte werben jetzt mit besonderen Aktionen für den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad. Traditioneller Höhepunkt ist der „autofreie Tag“ am 22. September.