Kopo

Kommunen verlangen Nachbesserung bei Finanzzuweisungen

In Thüringen haben die kommunalen Spitzenverbände Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land verlangt. Sie kritisierten in einer Stellungnahme Diskrepanzen in der Systematik und einseitige Belastungen für die Kommunen.

Gemeinden erzielen 4,4 Milliarden Euro Überschuss

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Geld für die Abrissbirne

In Sachsen erhalten in diesen Tagen viele kleinere Gemeinden Förderbescheide zur finanziellen Unterstützung des Rückbaus nicht mehr benötigter Wohngebäude. Insgesamt bewilligt der Freistaat eine Million Euro zusätzlich für diesen Zweck.

Der längste Bus der Welt

Auf dem Dresdner Theaterplatz wird heute die „AutoTram® Extra Grand“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Bundesministerin Prof. Dr. Annette Schavan MdB und Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich sind auch da!

Bald freie Wahl der Autokennzeichen?

Bei ihren Autokennzeichen sollen Städte und Kreise nach Plänen der Bundesregierung mehr Freiraum bekommen. Künftig soll bei den Buchstabenkombinationen für den Verwaltungsbezirk auch „mehr als ein Unterscheidungszeichen“ möglich sein. Schon seit längerem war die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen im Gespräch, die im Zuge von Gebietsreformen verschwunden waren.

Rechte und Pflichten für Muslime

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Vertretern von muslimischen Verbänden Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen.