Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen haben sich gestern in Berlin getroffen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Ingbert Liebing MdB: „Bei dem Treffen, das regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindet, ging es unter anderem um die Frage, wie sich immer stärker eingesetzte Elemente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene auswirken.
Über die Hälfte der Einwohner in Bayern leben im ländlichen Raum. Und wie der erste „Heimatbericht“ der Bayerischen Staatsregierung gezeigt hat, leben die Menschen auch gern auf dem Land. Aber auch in Bayern gibt es eine demographische Entwicklung. Deshalb hat Bayern die Weiterentwicklung der „Heimatstrategie“ beschlossen:
Alte Liebe rostet doch: Hunderte bis Tausende kleine Liebesschlösser beschädigen in einigen deutschen Städten inzwischen Brücken. Rost, Abrieb und eine ungleichmäßige Gewichtsverteilung schädigen das Material oder bringen gar die Statik der Bauwerke in Gefahr. Heidelberg, die Stadt der Romantik, hat reagiert: Um die Last der Liebe von der historischen Alten Brücke zu nehmen, wurde für die meist gravierten Schlösser der Frischverliebten am Neckarufer ein „Liebesstein“ aufgestellt.
Im Rahmen der Berlinwoche des Masterstudiengangs “Public Service Management”, der Universität Leipzig erhielten einige Studierende einen Einblick in den politischen Alltag. So nahmen sie u.a. an einer morgendlichen Sitzung der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Kommunalpolitischen Sprechers und Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB teil.
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe zu tragen, wenn keine Lehrinhalte vermittelt werden, sondern sich die Schulbegleitung auf unterstützende Tätigkeiten beschränkt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden und damit die Berufung des bereits in erster Instanz zur Leistung verurteilten Landkreises Tübingen zurückgewiesen.
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Verdienste der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz gewürdigt, die am 27. Februar 2015 ihr Amt niedergelegt hat: „Mit Helma Orosz geht die ´First Lady der sächsischen Politik´ in den Ruhestand. Bei Helma Orosz war Mensch und Amt immer eins. Ob als Kommunalpolitikerin oder Staatsministerin: Mit Leib und Seele, engagiert und authentisch, ging sie ihre Aufgaben an und sah dabei immer die Menschen, die dahinter standen. Sie ist Menschenfreundin und Staats- und Stadtfrau,“ so Tillich.
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben sich gestern über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren.
