In der letzten Woche sorgte ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Vergabebestimmungen von Strom- und Gaskonzessionen für große Irritationen. Denn das Papier sollte die Grundlage dafür sein, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vergabebestimmungen neu zu regeln. Das Wuppertal Institut begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium das Papier wieder zurückzog.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, und die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verständigt. Einigkeit besteht darin, dass die hohe Qualität der Daseinsvorsorge auch durch TTIP nicht gefährdet werden darf.
Es gibt sie bereits: Beispiele, bei denen vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge erfolgreich auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nicht ganz einfach ist. Mit einem dreijährigen Pilotprojekt will der Schweizer Bauernverband mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration die geeigneten Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren bei den Beteiligten herausarbeiten und so langfristig eine Win-Win-Situation für alle schaffen: Arbeit und Integration für die Flüchtlinge, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, finanzielle Entlastung für die öffentliche Hand.
Der Deutsche Städtetag hat im Rahmen seiner Hauptversammlung in Dresden Bund und Länder aufgefordert, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe-Chancen der Menschen stärker in den Fokus zu stellen. Dazu könnte das Leitbild zur Strukturförderung für benachteiligte Regionen dienen, das schon erfolgreich nach der Deutschen Einheit den Rahmen für praktische Politik absteckte. Voraussetzung für einen Entwicklungsschub für strukturschwache Städte und Regionen sei die Lösung der Altschuldenproblematik.
Ernst Gerhardt prägte die Entwicklung Frankfurts über Jahrzehnte. Mit 29 Dienstjahren war er so lange im hauptamtlichen Magistrat der Stadt tätig wie kein anderer Politiker. Projekte wie das Museumsufer, der Wiederaufbau der historischen Ostzeile am Römerberg, der Einzug der Frankfurter Bürgerstiftung in das Holzhausenschlösschen, aber auch die Fusion der beiden Frankfurter Sparkassen wären ohne sein Zutun als Stadtkämmerer kaum zu verwirklichen gewesen.
Im ersten Quartal 2015 wurden 455 321 laufende Bezüge von Betreuungsgeld gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind dies 68 838 tatsächliche Leistungsbezüge mehr als im vierten Quartal 2014.
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, der bei der Beantragung von EU-Fördermitteln helfen soll. Der neue EU-Haushalt gilt von 2014 bis 2020. Im Mittelpunkt stehen Bereiche, die für die Zukunft der EU entscheidend sind: Forschung und Innovation, Verkehr, Energie, Beschäftigungschancen für junge Menschen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und vieles mehr.
