Die zwischen Schwerin und dem Ministerium für Inneres und Europa in 2015 abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung wird wie vorgesehen bis 2020 verlängert. Mit der Fortschreibung der Konsolidierungsvereinbarung erhält Schwerin nunmehr insgesamt rund 23 Mio. Euro aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds. Bisher waren Konsolidierungshilfen zur Erreichung von Teilzielen bis 2018 in Höhe von 20 Mio. EUR vereinbart, 18,8 Mio. EUR sind davon bereits ausgezahlt worden.

Steigende Steuereinnahmen bescherten den deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro, die Verschuldung sank um 0,9 Prozent auf 142,9 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 57 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Wie schätzen Deutschlands Kämmerer die weitere Entwicklung ein? Die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat dazu eine Umfrage unter 300 deutschen Kommunen durchgeführt.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 gezogen. Anhand der Auswertung der Halbjahresberichte war es möglich, konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute die Bilanz der Schutzschirmkommunen für das vergangene Jahr vorgestellt: Über 90% der Kommunen liegen im Soll oder sogar darüber. Zusammen haben sie erstmals überhaupt einen Überschuss von rund 20 Millionen Euro erwirtschaftet und damit 300 Millionen Euro zusätzlichen Defizitabbau über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus geschafft! Die gemeinsamen Anstrengungen von Land und Kommunen zahlen sich aus.

Die saarländische Landesregierung und die Kommunen haben ein Kommunalpaket zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erarbeitet. Gestern wurde es unterzeichnet.

Nachdem im Zuge des ersten Bürgerhaushaltes 2011 die Münsteraner weit über 400 Vorschläge abgegeben haben, startete in diesem Jahr am 28. März die nächste Runde. Alle, die sich für den Bürgerhaushalt, den städtischen Haushalt oder die städtischen Aufgaben und Leistungen interessieren, waren wieder eingeladen mitzumachen.

Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. Das teilte heute das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit.