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KOPO Ausgabe 9/2013

TITELTHEMA

Zukunft der Kommunen – haben wir die Wahl?

Am 22. September wird sich entscheiden,ob es in Deutschland auch in Zukunft eine kommunalfreundliche Politik geben wird. Das Regierungsprogramm der CDU und CSU lässt jedenfalls hoffen. Im direkten Vergleich zu den anderen Parteien weist es die geringsten Risiken auf. KOPO zeigt die Ergebnisse.

Endspurt beim Kita-Ausbau hat sich gelohnt

Seit dem 1. August gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Auf dieses Datum haben die Kommunen, viele Eltern, die Politik und die Öffentlichkeit mit großem Interesse geblickt: Werden Schreckensszenarien eintreten, dass massenweise und flächendeckend Eltern ihren Rechtsanspruch einklagen?

Landkreise brauchen eine schwarze Null

Im Juni 2013 hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages Forderungen an Bundestag und Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beschlossen. Im Mittelpunkt der Erwartungen der Landkreise steht eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.

Gemeinsam auf dem Weg

Hessen steht am 22. September vor grundlegenden Richtungsentscheidungen.Weiterentwicklung des Erfolgsmodells, mit sicheren Arbeitsplätzen und breitem Wohlstand oder komplette Richtungsänderung zu mehr Staat.

Kommunen brauchen verlässliche Landespolitik 

Die Bundestags- und insbesondere die Landtagswahl am 22. September haben für die hessischen Kommunen aufgrund der unterschiedlichen Wahlprogramme und der damit verbundenen Zielsetzungen der Hessischen Parteien erhebliche Auswirkungen. Die KPV Hessen hat in Bad Sooden-Allendorf die Eck punkte vereinbart.

Wir haben in Hamm den Wandel geschafft

Am 5. September nullt es bei Thomas Hunster-Petermann. Der Hammer Oberbürgermeister, stellvertretende KPV-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der KPV in Nordrhein-Westfalen wird 60 Jahre alt. An die Rente denkt das politische Schwergewicht noch lange nicht. Warum auch?

Horst Seehofer will Krankenhäuser sichern

Rund 40 Prozent aller Krankenhäuser in Bayern schreiben rote Zahlen – für den ländlichen Raum eine bedrohliche Situation. Gemeinsam mit der KPV diskutierte Ministerpräsident Horst Seehofer Strategien für zukunftsfähige Krankenhäuser.

Bürgerentscheide ohne Bürgerresonanz

Direktdemokratische Verfahren haben in den Kommunen nur wenig Akzeptanz. Die freiheitliche Demokratie kennt über das Wahlrecht hinaus viele Formen der Bürgerbeteiligung.

Nachhaltigkeit braucht Management

Demografischer Wandel, Klima- und Umweltschutz, ökonomischer Strukturwandel, Erhalt der Lebensqualität und knappe Kassen. Der neue berufsbegleitende Studiengang „Strategisches Nachhaltigkeitsmanagement“ vermittelt die nötigen Kompetenzen.

Neue Zeiten für Familie

Rund 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutscher Großstädte haben im Mai gemeinsam mit den Lokalen Bündnissen für Familie die bundesweite Initiative „Neue Zeiten für Familie“ gestartet.

Kein zusätzlicher Griff in die Stadtkassen

Insgesamt 60 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind von der geplanten Abundanz-Umlage der rot-grünen
Landesregierung betroffen.