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KOPO Ausgabe 4/2013

TITELTHEMA

Gütesiegel für Kindergärten?

Alle reden und rätseln, ob die Kommunen es schaffen, pünktlich zum 1. August ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, so wie der Bund es vorgesehen hat, denn ab da gilt der Rechtsanspruch. Die Kommunen arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Ziele zu erreichen – aber neben der Quantität geht es auch darum, eine qualitativ gute Betreuung anzubieten.

Kommunen profitieren vom neuen Politikstil

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen Paradigmenwechsel vollzogen. Statt Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, wurden die Städte, Gemeinden und Landkreise gestärkt. Aber auch in der Kinderbetreuung, bei den Kommunalfinanzen und anderen drängenden Themen sind große Fortschritte erzielt worden.

Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

In der Diskussion um eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat EU- Binnenmarkts-Kommissar Michel Barnier nach umfangreichen Gesprächen mit den CDU/CSU-Abgeordneten und den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, den Wasserbereich bei Stadtwerken in Deutschland getrennt zu betrachten.

Energiewende erfordert neues Marktdesign

Derzeit gibt es in Deutschland eine intensive Debatte darüber, wie man die stark steigenden Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Griff bekommen kann.

Schnellschüsse verfehlen das Ziel

Für die zukünftige Ausgestaltung des Energiemarktes ist ein Gesamtkonzept notwendig. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat Anfang März 2013 ein Gutachten zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiemarktes vorgestellt.

Kommunalwahl ist keine Testwahl

Die KPV hat ein Papier mit zehn Thesen zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet.

Schleswig-Holstein wird zum Schlaglochland

Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Massive Kritik an der Kommunalpolitikpolitik der SPD-geführten Landesregierung äußerte der mit einem Traumergebnis von 98,56 Prozent frisch gewählte CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge.

Dafür lohnt es sich zu kämpfen

Die Schleswig-Holsteiner gehen optimistisch in die Kommunalwahlen am 26. Mai. „Neues schaffen und Werte wahren“ lautet die Devise für einen erfolgreichen Wahlkampf. Um alle Wähler zu erreichen, wurde eine einheitliche Werbelinie und Kampagne entwickelt.

Sinn und Unsinn der Bürgerbeteiligung

Nicht zuletzt seit dem Streit über den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) erfreut sich das Thema Bürgerbeteiligung großen medialen Interesses. Die Ereignisse in Stuttgart sind allerdings kein Einzelfall. Im Rahmen der Energiewende kann davon ausgegangen werden, dass Bürgerproteste weiter an Dynamik gewinnen.

Die Zukunft gehört der Zivilgesellschaft

Auf dem 8. Kommunalkongress der Bertelsmann Stiftung Mitte März in Berlin stand für zwei Tage die „Zivilgesellschaft“ im Mittelpunkt des Interesses.

Nur wenige Lücken in der Krippenbetreuung

Eine gute Nachricht für Eltern von Kleinkindern in den deutschen Landkreisen: Die Krippenbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ist mit Inkrafttreten des Anspruchs auf Betreuung zum 1. August 2013 in den meisten Landkreisen gesichert.

Kommunen bleibt kein Spielraum

In der kommunalen Familie Nordrhein-Westfalens rumort es mit Blick auf die Finanzverteilung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2012. Erneut sieht sich der Landesgesetzgeber einer Verfassungsbeschwerde von rund 80 Kommunen ausgesetzt.