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KOPO Ausgabe 12/2013

Titelthema

Wahl-Spezial

2014 ist ein Superwahljahr: In insgesamt elf Bundesländern bestimmen die Bürger ihre Kommunalparlamente. Den Auftakt machen am 16. März die Bayern. Sie stimmen über ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage ab. Die CSU will nach der gewonnen Landtags- und Bundestagswahl auch auf kommunaler Ebene ihre traditionell starke Stellung verteidigen und ausbauen.

Zwischen Schützenfest und Rathaus

Ratswahlen sind Parteiwahlen mit einem hohen Persönlichkeitsanteil.
Das ist eine sehr wichtige Erkenntnis: So haben beispielsweise schwache CDU-Kandidaten abschreckende Wirkung auf die anlassbezogenen Stammwähler. Sie wählen den unbekannten und unsympathischen CDU-Vertreter schlicht nicht.

Vorwahlkampf: Was JETZT zu tun ist

Wahlen werden nicht allein in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes gewonnen. Die letzten vier bis sechs Wochen sind ohne Frage wichtig. Trotzdem müssen Kommunalwahlkämpfer schon jetzt einen strategischen Gesamtplan entwickeln und den Kommunalwahlkampf aus einem Guss planen.

Erfolg ist der Sieg der Einfälle über die Zufälle

Für einen erfolgreichen Wahlkampf ist eine fundierte Analyse eine Grundvoraussetzung. Dazu ist es erforderlich, möglichst viele Informationen über die Wählerinnen und Wähler zu sammeln. Wie erreichen wir sie? Wie überzeugen wir sie von unserem Programm, unseren Kandidatinnen und Kandidaten? Wie gewinnen wir die Wähler und damit die Wahl?

Vier Dinge, die Sie über den Wahlkampf wissen sollten

Selbstverständlich haben auch Inhaber eines öffentlichen Amtes ein Recht darauf, für die CDU oder gar für sich selbst Wahlkampf zu betreiben. Aber ein Amtsträger muss gleichzeitig seiner dienstlichen Stellung Rechnung tragen und im Wahlkampf alles unterlassen, was geeignet ist, den Anschein zu erwecken, er würde in seinem Amt parteiisch agieren.

Seit 2000 spitze: Ronald Seeger

Ronald Seeger, Bürgermeister aus Rathenow im Havelland, bleibt Vorsitzender der KPV Brandenburg. Mit anhaltendem Applaus dokumentierten die 51 Delegierten das einstimmige Ergebnis seiner Wiederwahl in Linthe an historischer Stelle.

Koalitionsvertrag: Schwerpunkte sind richtig gesetzt

Es ist vollbracht: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für eine gemeinsame Koalition auf den Weg gebracht. Die SPD hat sich mit dem Mitgliederentscheid in eine schwierige Lage manövriert. 20 Prozent der rund 470 000 SPD-Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen.

Neubauen und umbauen

Trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen herrscht Wohnungsnot – vor allem in den Ballungszentren und Universitätsstädten. Attraktive Wohnlagen sind gefragt, der Markt wird immer enger und teurer.

Hausaufgaben machen und Strukturen verändern

Während der Bund nach dem Haushaltsentwurf 2014 bereits ohne strukturelle Neuverschuldung auskommen will und einige Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 Überschüsse erwirtschaftet haben, weist Nordrhein-Westfalen bis Ende Juni ein Minus von 1,7 Milliarden Euro aus.

Wo gibt es die meisten Schwarzfahrer?

Millionen Fahrgäste in Bus und Bahn fahren jedes Jahr ohne gültigen Fahrschein – und werden oft nicht erwischt. Experten schätzen, dass so 250 Millionen Euro Verlust durch nicht gelöste Tickets eingefahren werden.

Gesucht wird faire Lösung für Stadt und Land

Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den neuen KPV-Bundesvorsitzenden, Ingbert Liebing MdB, mit 97 Prozent Zustimmung wiedergewählt.