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KOPO Ausgabe 11/2013

Titelthema

Gemeinsam dem Wasser trotzen

Die verheerenden Überschwemmungen in diesem Sommer haben immense Schädenangerichtet. Bundesumweltminister PeterAltmaier MdB und die Umweltminister der Länder haben deshalb ein Nationales Hochwasserschutzprogramm beschlossen. Thüringen ist eines der besonders betroffenen Länder.

Keine Einwanderung in die Sozialsysteme

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 10. Oktober 2013 geurteilt, dass arbeitslose EU-Bürger, die schon lange in Deutschland leben, Anspruch auf Hartz IV haben. Vor allem Kommunen könnten durch diesen Richterspruch stark belastet werden.

Gemeinsam den Flüchtlingen helfen E

Die Zuwanderung aus Südosteuropa steht spätestens seit Beginn des Jahres 2013 im Fokus der bundespolitischen Debatte. Der Zuzug findet besonders aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien statt. Wie können Städte, Gemeinden und Kreise den Ansturm bewältigen?

Perfekten Hochwasserschutz gibt es nicht

Die Diskussion um den Hochwasserschutz begann, als die ersten Häuser schon unter Wasser standen und die Not der Menschen immer größer wurde. Eine umfassende Studie zeigt, dass es keinen hundertprozentigen Schutz gibt.

 Feuerwehr im Dauereinsatz

Spätestens seit der Hochwasserkatastrophe sollte allen Beteiligten klar sein: Ohne das bewährte Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlichen im Zivil- und Katastrophenschutz und bei der alltäglichen Gefahrenabwehr hätte noch mehr Menschen entlang der Elbe, Donau und weiterer Flüsse das Wasser buchstäblich bis zum Hals gestanden.

 Feuerwehr und Brandschutz

„Feuerwehr“ ist ein omnipräsentes Thema in der Kommunalpolitik – Beschaffungen, Personalfragen, innere Organisation sind Themen, die in den Rathäusern zu Hause sind. Das liegt vor allem daran, dass die Feuerwehren deutschlandweit als Einrichtungen der örtlichen Gefahrenabwehr in kommunaler Zuständigkeit agieren.

Kommunalwirtschaft muss stark bleiben

Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand, denn die kommunale Wirtschaft genießt nach aktuellen Umfragen großes Vertrauen bei den Bürgern. Einzelne Initiativen plädieren auch für die Rekommunalisierung der Stromversorgung im Zuge der Energiewende.

Konnexität bleibt Streitpunkt

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat das Gesetz zur Inklusion in den Schulen verabschiedet. Damit bekommen Eltern das Recht zu entscheiden, ob ihr Kind ab dem Schuljahr 2014/2015 eine Regel- oder Förderschule besuchen soll. Wie das Gesetz umgesetzt werden soll, bleibt den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung auch die Kosten tragen sollen.

Neue UVP – Gefahr für Unternehmen?

Die Änderungen der geplanten Neuauflage der EU-Richtlinie zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) könnten erhebliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sowie Kommunen haben, denn es könnte sein, dass für fast jedes neue Vorhaben oder sogar den Abriss älterer Häuser umfangreiche Prüfungen notwendig sind.

KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München

Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München nahmen die Koalitionsverhandlungen im Bund sowie der bevorstehende CSU-Parteitag am 22. und 23. November in München breiten Raum ein.