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KOPO Ausgabe 10/2013

Schnittmengen suchen

TITELTHEMA

CDU und CSU haben in der vergangenen Legislatur für die größte finanzielle Entlastung der Kommunen seit Jahrzehnten gesorgt. Auch das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 der Union enthält zahlreiche Maßnahmen, die zur weiteren Konsolidierung der Kommunen beitragen. Wie sieht die Schnittmenge nach dem Wahlerfolg der Union mit den für eine Koalition in Frage kommenden Parteien aus?

Bei uns fühlen sich die Menschen zu Hause

Nach dem hervorragenden Ergebnis für die CDU und CSU Deutschlands bei der Bundestagswahl herrschte Jubel und ausgelassene Stimmung im Konrad-Adenauer-Haus. Der Wahlsonntag war nicht nur für die Union, sondern auch für die KPV ein voller Erfolg. Armin Laschet MdL hofft auf Rückenwind für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Kommunen am Scheideweg

Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung rückte die finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Kreise wieder in das Blickfeld von Politik, Öffentlichkeit und Medien. Eines wird deutlich: Die Finanzlage der Gemeinden treibt nicht nur die lokale Politik, sondern auch die Bürger um.

Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte

Die Finanzbilanz der Kommunen ist deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 25. Mai 2014 finden die Europawahl und gleichzeitig in den meisten deutschen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Beide Ebenen müssen sich gegenseitig unterstützen, denn Europapolitik und Kommunalpolitik sind unmittelbar miteinander verwoben.

Riesenstimmung beim Geburtstag

Der stellvertretende KPV Bundesvorsitzende und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann feierte in Hamm seinen 60. Geburtstag. Über 500 Gäste kamen und feierten das kommunalpolitische Schwergewicht.

Ganztagsschule – Blackbox mit diffusem Inhalt?

Die Kommunen haben gerade unter enormen Kraftanstrengungen den Krippenausbau vorangetrieben und im Vergleich 2006 bis heute 425 000 neue Betreuungsplätze geschaffen. Jetzt werden Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule laut.

Rückenwind für kommunale Windprojekte

Wahlkampf per Klick?

In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.

Leistung lohnt sich nicht

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind laut der jüngsten Statistik von IT NRW mit mehr als 58 Milliarden Euro verschuldet und die meisten sind nicht in der Lage, sich selbstständig von dieser Schuldenlast zu befreien.

Starke CSU in Land und Bund

In Bayern konnte mit 47,7 Prozent der gewonnen Stimmen die absolute Mehrheit zurückerobert werden und im Bund hat die CSU einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Union ein Wahlergebnis von 41,5 Prozent erreichte und damit als klarer Gewinner den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.