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KOPO Ausgabe 03/2013

TITELTHEMA

Kommunale Wasserwirtschaft: EU-Kommission lenkt ein

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden. Die Europäische Kommission hatte im Dezember 2011 einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem europaweit einheitliche, verschärfte Vergaberegelungen für die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen geschaffen werden sollen.

Münsterländer Stromrebellen am Ziel

Lange haben acht Kommunen daran gearbeitet, die Versorgungsnetze zu rekommunalisieren und dann die Konzessionen an eine gemeinsame Kommunalgesellschaft zu vergeben. Der Kampf hat sich gelohnt – die Netzgesellschaft kann jetzt an den Start gehen und die Einnahmen steigen vermutlich.

U 3 Ausbau im Endspurt

Langsam wird es ernst: Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in einer entsprechenden Einrichtung. Auch wenn noch einige Städte skeptisch auf das Datum blicken, ist schon viel erreicht worden.

Gegensteuern heißt die Devise

Weniger Schulen, aber mehr Seniorenheime? Die Bundesregierung hat auf dem 1. Demographiegipfel 2012 auch mit kommunalen Vertretern beraten. Im Mai 2013 wird es jetzt einen zweiten Gipfel geben.

Einzelhandel verschwindet auf dem Lande

Eine Langzeitstudie von 1973 bis 2012 für das Elbe-Weser- Dreieck belegt: Die Versorgungsdefizite haben sich dramatisch beschleunigt.

Das Ende des Wachstums, wie wir es kannten

Die Umweltpolitik kommt nur langsam voran. Rom war vorgestern, Rio war gestern, für Reue ist es bald zu spät. Das sagen neue Studien zum Klimawandel und mahnen zum schnellen Handeln.

Sozialausgaben erdrücken die Länder

Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen.

KPV- Bayern: Rot-Grün ist der Gegner

Nach der knappen Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen sieht sich die CSU in ihrer Linie bestärkt, bei der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst um jede Stimme zu kämpfen.

Die Zeichen stehen auf Kooperation

Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) eröffnete den Kooperationskongress in Schwalbach/Saar. Eingeladen waren Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende der 52 Städte und Gemeinden sowie die Vertreter der Landkreise.

Am Gelde hängt’s, zum Gelde drängt’s

Jedes Jahr wird in den Bundesländern die Diskussion um die Mittelausstattung der Kommunen geführt: Der kommunale
Finanzausgleich ist ein Streitthema.

KPV im Kreis Segeberg startet neu durch

Nach einer mehrjährigen Pause ist die Kommunalpolitische Vereinigung im Kreis Segeberg, dem nördlichen Nachbarn Hamburgs, als schlagkräftige Interessenvertretung wieder gestartet.