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Inhalt: Januar 2016

Titelgeschichte: Ein Blick hinter die Kulissen des Parteitags

In Karlsruhe fand Mitte Dezember der 28. CDU-Bundesparteitag statt. Mit dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU DeutschIands, Ingbert Liebing MdB, wagen wir mal einen Blick hinter die Kulissen des Parteitags und wollen die Ergebnisse in die aktuellen Debatten einordnen.

Kommunalbilanz – Bund hält Wort

Der Bund setzt seine Kommunalfreundliche Politik konsequent fort. Ein Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte zeigt, dass sich die Politik des Bundes auch weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen auswirken wird.

High-Speed-Netz für starke Regionen

Infrastruktur und Mobilität bilden das Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Ohne Mobilität keine Prosperität – das ist ein ökonomisches Grundprinzip. In naher Zukunft wird der Nutzen und Wert eines Produktes oder Prozesses überwiegend durch Digitalität bestimmt sein. Die Digitalisierung ist deshalb die Chance für unsere Regionen

 Die Entwirrung des Dickichts

Die tief greifenden Reformen der Arbeits- und Sozialpolitik schaffen für die betroffenen Menschen ein undurchschaubares Dickicht von Zuständigkeiten. Die Kommunen sind besonders gefordert.

Neues Zusammenleben in der Stadt

Leben in der Stadt ist attraktiv wie nie, immer mehr Menschen zieht es in die Ballungszentren. Dafür brauchen wir mehr Wohnraum und neue Konzepte des Zusammenlebens. Jetzt ein Strategiepapier von Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks, das einige Schwächen aufweist.

Wieder Richtung Heimat?

Das Asylrecht bietet jetzt bessere Möglichkeiten zur Rückführung, die Praxis sieht aber in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich aus.

Große Defizite bei der schulischen Inklusion

Seit Beginn des Schuljahres 2014/2015 besteht für behinderte Schüler ein Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Für eine genaue Bestandsaufnahme hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenshaft (GEW) eine Online-Umfrage bei den Leitungen aller Schulen in NRW durchgeführt. Der Mangel an qualifiziertem Personal ist nur Problem.

Kommunale Altenpflege stärken

Landkreise leisten wichtige Beiträge zur Unterstützung Pflegebedürftiger und zur Pflegevermeidung. Die Versorgungsqualität und die Betreuung zu Hause können durch eine starke kommunale Rolle positiv beeinflusst werden.

In Brüssel gewonnen, in Berlin zerronnen?

Es war 2014 ein großer politischer Erfolg, dass in den neuen EU-Vergaberichtlinien eine Bereichsausnahme für die Vergabe bestimmter Rettungsdienste an gemeinnützige Hilfsorganisationen verankert werden konnte. Überraschend ist die nationale Umsetzung.