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KOPO-Ausgabe 05/2014

Titelthema :

Braucht das Vergaberecht ein Gewissen?

 In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Finanzen wurde das Thema „Neuerungen im Vergaberecht“ behandelt. Grundlage war auch eine Studie „Kommunale Beschaffung im Umbruch“. Die neuen EU-Richtlinien sind fünfmal länger als das alte Regelwerk und damit nicht einfacher im Handling geworden. Ob sich der Aufwand für die Vergabeverfahren erhöht und damit mehr Kosten entstehen.

 Kommunales „Lobbying“ in Brüssel

Am 15. April hat das Europaparlament neue Vorgaben für Kommunen zum  Transparenz-Register der europäischen Institutionen verabschiedet. Ziel des Registers ist es, mehr Transparenz in die Tätigkeit der Interessenvertreter in Brüssel zu bringen.

 Europa wählen und gestalten

Wenige Tage vor der Europawahl muss die Devise lauten: „Nur wer wählt, kann auch gestalten.“ Auch wenn die veröffentlichte Meinung in letzter Zeit die krisenhaften Situationen in den Vordergrund stellt: Nach wie vor ist die Europäische Union ein einmaliges Erfolgsmodell.

Kommunale Daseinsvorsorge nicht gefährden!

Die EU ist der bedeutendste Handelspartner der USA. Die EU und die USA tragen zu fast 50 Prozent zur Weltproduktion sowie zu rund einem Drittel des Waren- und Dienstleistungshandels bei. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, das die Europäische Union und die USA im Februar 2013 beschlossen haben, Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) aufzunehmen, mit dem Ziel die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch dieses Abkommen zu vertiefen.

Kommunalfinanzen im Focus

Auf seiner Reise nach Nordrhein-Westfalen besuchte der kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Ingbert Liebing MdB , Ende März neben Stationen im Ruhrgebiet auch den Düsseldorfer Landta

Warum wir einen Kapazitätsmarkt brauchen

Mit der EEG-Reform geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien besser voran. Die vorgesehenen Ausbaukorridore und die vorgesehene Direktvermarktung werden den Ausbau besser steuern. Dennoch muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Europäische Sicht auf die Kommunen

Kultur, Finanzen und Visionen

Vom 28. bis zum 29. März tagte der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in der Freiheitstadt Leipzig. Themen waren touristische Entwicklung der Stadt, die Entwicklung der Familienpolitik und die Kulturpflege.

Europäische Sicht auf die Kommunen

Am 28. und 29. März 2014 lud der Brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler und die kommunalpolitische Vereinigung Brandenburg zum 6. Europakongress nach Potsdam ein. Die diesjährige Veranstaltung stand unter dem Motto: „Kommunale Energiewende europäisch denken“.

 Hilfe für die Kommunen?

Die Zuwanderung von Menschen aus anderen –EU-Mitgliedstaaten hat deutlich zugenommen. Für die Kommunen ergeben sich dadurch häufig Probleme. Jetzt gibt es einen Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses „Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssystem durch EU-Bürger“, der sich mit der Situation der Kommunen befasst.

Löchrig wie ein Schweizer Käse?

Datensicherheit spielt nicht erst seit der NSA-Affäre in Kommunalverwaltungen eine große Rolle. Das ist kein Wunder, schließlich verwalten die Städte und Gemeinden zahlreiche sensible Datensätze wie das Personenstandsregister oder Schülerleistungsdaten.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Die Hartnäckigkeit des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW)  sowie des Landkreistages (LKT-NRW) Inklusion hat sich am Ende ausgezahlt. Allein die Ankündigung einer möglichen Verfassungsklage von annähernd 200 NRW-Kommunen hat bei der rot-grünen Landesregierung eine Kurskorrektur ausgelöst, als keiner dies mehr für möglich gehalten hat.

 Sportstätten dringend ausbauen

Sport und Vereinswesen bereichern Kultur und Freizeit. Sportstätten sind soziale Treffpunkte, fördern das Gemeinschaftsgefühl und natürlich die körperliche Fitness. Viele Bürger sind auch in diesem Bereich ehrenamtlich tätig und engagieren sich. Eine gute Sportinfrastruktur ist deshalb wichtig.

Insolvenz abgewendet

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlun in Witten hat der Landesverband der Volkshochschulen von NRW (VHS-NRW)  weitreichende Beschlüsse zur Konsolidierung seiner Finanzen und zur Neuaufstellung seiner Verbandsarbeit gefasst.

 KPV intern – Bayern: Wahlnachlese in Bayern

Der öffentliche Dienst ist ein Erfolgsmodell

Arbeitgeber und Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben sich unlängst auf ein Ergebnis geeinigt, das für die Beschäftigten als Anerkennung für die verantwortungsvolle Aufgabe der Daseinsfürsorge und damit für das Gemeinwohl nur gerecht ist.