Kopo
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Inhalt Oktober 2014

 

 

Titelthema :

 Energiewende geht in die entscheidende Phase

Die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende ist derzeit eine der größten Herausforderungen unseres Landes. Neben den großen Konzernen sind immer mehr Stadtwerke von der Umstrukturierung der Energieversorgung betroffen. Bei den einen brechen Einnahmen weg, bei den meisten sind erhebliche Investitionen nötig, um neue Geschäftsfelder aufbauen zu können. Das hat auch Konsequenzen für die Kassen der Kommunen.

 Importabhängigkeit verringern

Die andauernde Ukraine-Krise hat auf Ebene der Europäischen Union (EU) tiefgreifende Diskussionen über die Energieversorgungssicherheit ausgelöst. Aber auch die immer wieder aufschwellenden Konflikte in Nahost sowie der jüngst verabschiedete langjährige Gaslieferungsvertrag zwischen Russland und China werden Einfluss auf die Ausrichtung der EU-Energieaußen- und Innenpolitik und somit auch auf die deutschen Stadtwerke haben.

 

Wahltermine bündeln – Ein Wahltag für Deutschland

Die letzten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben gezeigt, dass die Schar der Nichtwähler wird immer größer wird. Politikverdrossenheit? Unzufriedenheit? Bequemlichkeit? KOPO sprach mit Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CU-Bundestagsfraktion über die Ursachen.

Kommunen auf der Schlachtbank?

 Im Zuge der Föderalismusreform III steht die Frage wieder im Raum: Grundsätzlich sind die Länder in der Pflicht, Gelder des Bundes vereinbarungsgemäß weiterzuleiten. Ein richtiger, aber risikoreicher Weg für die Kommunen.

 

Stadt Hagen führt Wettbürosteuer ein

Die Stadt Hagen ist die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die eine Wettbürosteuer eingeführt hat. Bereits im September des vergangenen Jahres hatten die Kommunalpolitiker der hochverschuldeten Stadt die neue Steuer beschlossen. Inkrafttreten konnte sie jedoch nicht sofort.

 

Elterngeld und Ehrenamt verknüpfen

Das Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung tragen dazu bei, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Jetzt geht es darum, das Erfolgsmodell Elterngeld weiter zu entwickeln und mit dem kommunalen Ehrenamt verknüpfen.

 

Mehr Autonomie für Kommunen

Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie – eigentlich. In vielen der 12.227 deutschen Kommunen liegt aber zu vieles im Argen, vor allem ein erschütterndes Desinteresse der Bürger: Kommunalpolitisches Engagement an der Urne wie in den Rathäusern geht seit Jahren zurück.

 

Union ist der Garant für gute Familienpolitik

Im KPV-Bundesfachausschuss „Jugend, Familie, Bildung und Senioren“ berichtete Christina Schwarzer MdB über die Arbeitsschwerpunkte der CDU/CSU Bundestagsfraktion in den Bereichen Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Die wichtigsten Themen in den kommenden Jahren sind die Familienpolitik und die Betreuung der kleinen Kinder, also der Kita-Ausbau.

 

Teilhabe in allen Bereichen

Der deutsche Behindertenrat (DBR) und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben die Erwartung, dass in dieser Legislaturperiode ein neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung geschaffen wird.

 

An vielen Stellschrauben drehen

In manche Regionen in Deutschland wandern Menschen zu, andere Städte und Gemeinden kämpfen mit Bevölkerungsrückgang. Viele Kommunen stagnieren in ihrer Bevölkerungsentwicklung, allerdings verschieben sich die Altersgruppen und die Anteile der Bürger mit Migrationshintergrund. Selbst in den größeren Städten sind sehr unterschiedliche Entwicklungen zwischen den Stadtteilen festzustellen.

 

Wir brauchen eine neue Mobilitätskultur

Verkehrswachstum, demografischer Wandel, Gewährleistung einer bezahlbaren Mobilität und steigende Anforderungen an Energieeffizienz und CO2-Reduzierung. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ein wichtiger Baustein.

 

Neuer Bildungscampus eröffnet

Aus einer Vision ist Realität geworden: Das Bildungsprojekt Campus im Herzen der Stadt Osterholz-Scharmbeck ist weitgehend abgeschlossen. Seitdem 2005 bei der Realschule der Sanierungsbedarf festgestellt wurde, ist auf einem etwa vier Hektar großen Quartiersgelände ein attraktives Ensemble von Bildungseinrichtungen entstanden. Sie sind der Motor des lebenslangen und generationenübergreifenden Lernens in der Kreisstadt nahe Bremen mit ihren rund 30.000 Einwohnern. Mit der Schlüsselkompetenz Bildung positioniert sich die Stadt in Zeiten des demografischen Wandels im Standortmarketing und gestaltet damit aktiv ihre Zukunft.

 

„Bloß nicht unter Wert abgeben“

Noch vor einigen Jahren wäre niemand auf den Gedanken gekommen, bei der Veräußerung und Überlassung kommunaler Grundstücke an das Vergaberecht zu denken. Schließlich sind die Veräußerung und Überlassung das genaue Gegenteil einer Beschaffung, der Materie, die durch das Vergaberecht geregelt ist. Obwohl der EuGH die Ausschreibungspflichten für kommunale Grundstücksgeschäfte mittlerweile wieder eingeschränkt hat, bleiben in der Praxis weiterhin viele Fragen offen. Diese betreffen einerseits die unterschiedlichen – möglicherweise weiterhin ausschreibungspflichtigen – Fallgestaltungen, andererseits die Anforderungen des kommunalen Haushaltsrechts und des europäischen Beihilferechts.

 

Kommunalkongress 2014 in Chemnitz