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Inhalt: November 2016

Titelgeschichte: Kommunalentlastung kommt

Der Deutsche Bundestag hat am 20.Oktober in einer 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes und die weiteren Entlastungen der Kommunen beraten. Danach wird der Bund sich unter anderem deutlich mehr an den Kosten der Integration beteiligen. In dem Gesetzesentwurf geht es auch um die Verteilung der fünf Milliarden Euro, die Kommunen ab 2018 zur Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten sollen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart, aber der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass eine Milliarde davon nicht direkt an die Kommunen geht, sondern über die Länder geleitet werden soll.

Guter Kompromiss für Bund, Länder und Kommunen

Bei den seit langem andauernden Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Bund-Land-Finanzbeziehungen konnte eine Einigung erzielt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den gefundenen Kompromiss.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Reform der Grundsteuer ist auf den Weg gebracht. Hessen und Niedersachsen haben die von den Ländern mit Mehrheit beschlossene Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Endlich Schluss mit Schulden

Erstmals seit 25 Jahren will Essen in 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die bundesweit als Schuldenhauptstadt bekannte Ruhrmetropole legt damit ihren unrühmlichen Titel nieder und wird wieder handlungsfähig.

Unsichere Rechtslage für Kämmerer

Negative Zinsen führen im Rahmen von Zinssicherungsderivaten, wie etwa synthetischen Festzinskrediten, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Im Rahmen der kommunalen Finanzverwaltung ist dabei nicht ausgeschlossen, dass etwaigen ungerechtfertigten Zahlungen nachträglich rechtliche Relevanz zukommt.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion will die Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken. Hierzu hat sie im September einen Antrag in den Düsseldorfer Landtag eingebracht, über den das Parlament in den kommenden Wochen beraten wird.

Der Mannheimer Weg

Die Anschläge in Paris und Brüssel, die Silvesternacht in Köln, der Amoklauf in München und die Ereignisse in Würzburg, Ansbach und Reutlingen haben auch kleineren Städten die Aktualität der Sicherheitsfrage drastisch vor Augen geführt.

Fallstricke beim Vergabeverfahren

Für Unternehmen, die sich um Aufträge der öffentlichen Hand bewerben, besteht durchgängig das Risiko, aufgrund von Compliance-Verstößen von Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden.

Guten Morgen Münster!

Wie viele Städte in Deutschland, macht sich auch die Stadt Münster auf den Weg in die Zukunft. Bevor aber ein systematischer Zukunftsprozess installiert wird, wurden alle Münsteraner offen gefragt, was sie für die Zukunft der Stadt bereits tun.

Angriff auf die kommunalen Busbetriebe

KPV Sachsen-Anhalt wählt neuen Landesvorstand

Chancen des Integrationsgesetzes nutzen

Die Bundesländer setzen die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge unterschiedlich um. Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt  wollen die Vorgabe des Bundes im Integrationsgesetz demnächst umsetzen. Andere haben noch keine Entscheidung getroffen.