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Inhalt: März 2017

Keine falschen Anreize schaffen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Positionierung zur geplanten Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes verabschiedet. Die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes halten die Mitglieder im Kern für falsch. Zu befürchten ist nämlich, dass die Länder in Zukunft weitere Forderungen an den Bund stellen, wenn Geld fehlt. Das schafft falsche Anreize und straft die, die verantwortungsvoll haushalten.

Netzentgelte modernisieren, statt nur umverteilen

Die Preise für die Netzentgelte steigen. Allein im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent. Eine Grundsatzdiskussion zu dem Thema ist  jetzt dringend notwendig.

Datenautobahn für Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt setzt auf schnelles Internet. Die Landesregierung fördert den Ausbau der digitalen Infrastruktur jetzt mit mehr als 200 Millionen Euro und hat sich zum Ziel gesetzt, dass jeder Einwohner und jede Firma in Sachsen-Anhalt bis Ende 2018 an die Datenautobahn angeschlossen ist.

Das Erdgasnetz – Schlüssel für die Energiewende

Wir konzentrieren uns derzeit nur auf den Stromsektor. Doch die Energiewende ist mit der Stromwende allein nicht getan. Es muss auch in die Wärme- und die Mobilitätswende und damit in Sektorkopplung investiert werden. Dafür unverzichtbar: das Erdgasnetz.

Flexible Lösungen für die Zeitarbeit

Ende Oktober des vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) beschlossen. Das Ergebnis stärkt die Zeitarbeit und kommt den Arbeitnehmern zu Gute.

 Licht und Schatten

Für die kommunalen Verwaltungen hat das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Licht und Schattenseiten. Fiel die  kommunale Personalgestellung in den letzten Jahren unter das AÜG,  ist dies jetzt ab dem 1. April 2017 ohne Erlaubnis möglich.

Zuhören. Entscheiden. Handeln.

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrheinwestfalen, Armin Laschet, hat den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl vorgestellt. Mit dem 108 Seiten starken Papier schärft die nordrhein-westfälische CDU weiter ihr inhaltliches Profil.

Stabiles Land –stabile Kommunen

Wenn das Land Nordrhein-Westfalen nachhaltig haushaltet, profitieren die Kommunen automatisch von den zusätzlichen finanziellen Gestaltungsspielräumen. Das Land soll deshalb in Zukunft nicht mehr Schulden aufnehmen, sondern eher Schulden tilgen.

Gleiche Chancen für alle Kinder

Das Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen!“ geht nun in den landesweiten Transfer. Die Bertelsmann Stiftung will sich weiter in der wissenschaftlichen Begleitforschung engagieren und bundesweit Kommunen beim Aufbau eines sozialräumlichen Monitorings unterstützen.

 Mehr als eine Kostenfrage

Das Personenbeförderungsgesetz bildet die Grundlage für die Vergabe im öffentlichen Personennahverkehr. Es ist also existenziell für diesen wichtigen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und Schauplatz einer aktuellen Kontroverse.

Umweltfreundliche Flüsterbusse im Betrieb

Probelauf bestanden – nach zehnmonatigem Testbetrieb haben die Kölner Verkehrsbetriebe (KBV) ihre erste Buslinie vom Betrieb mit Dieselbussen auf umweltfreundliche E-Busse umgestellt.

Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen

Für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 hat sich Ingo Brohl eine Menge vorgenommen: Der gebürtige Moerser will als Direktkandidat in den Landtag einziehen.

Sinnliche Zeitreise

300 Jahre Berliner und Weltgeschichte in 20 Minuten – historisches Fast – Food? Ganz im Gegenteil, das Brandenburger Tor Museum bietet mit seinem ganz neuen Format eine einzigartige Hightech-Reise durch die Geschichte.