Kopo
»«

Inhalt: März 2016

Titelthema: Integration heißt Fördern und Fordern

Der CDU-Bundesvorstand hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Integration von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen vorantreiben soll, die dauerhaft in unserem Land bleiben. Kernpunkt: Wer keinen Anspruch auf Bleiberecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Nur wer individuelle Integrationsanstrengungen nachweisen kann, bekommt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Den Populisten eine Absage erteilen

Am 13. März werden die Wähler in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen –Anhalt an die Wahlurnen gerufen, um eine neue Landesregierung zu wählen. Dr. Reiner Haseloff fährt in Sachsen Anhalt seit 2011 einen erfolgreichen Kurs der Mitte.

Zurück zum Miteinander

Am 13. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. CDU – Spitzenkandidat Guido Wolf fühlt sich den Kommunen verpflichtet, weil er kommunale Wurzeln hat. Er war Bürgermeister in Nürtingen und neun Jahre Landrat in Tuttlingen. Gute Voraussetzungen für einen Ministerpräsidenten.

Sicherheit für hochsensible Infrastrukturen

Die angemessene und sichere Unterbringung von Flüchtlingen stellt Bund, Länder und Kommunen vor kaum gekannte Herausforderungen. Beim Schutz der Einrichtungen ist das Sicherheitsgewerbe wichtiger Partner.

Miteinander leben

Die großen Städte sind ein Magnet für Studenten, Kreative, aber auch ältere Menschen, die eine gute Infrastruktur und kulturelle Angebote schätzen. Natürlich zieht es auch die Flüchtlinge in die Ballungsräume. Bezahlbarer und günstiger Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten wird dringend benötigt.

Flüchtlinge in Deutschland – Ankommen vor Ort

Die magische Zahl eine Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015 ist längst überschritten. Ein Vorschlag löst den anderen ab, wie Deutschland mit dieser Herausforderung umgehen sollte. Nach der Unterbringung ist die Integration von Geflüchteten entscheidend.

Paderborn darf Asylverfahren selbst starten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Kreis Paderborn haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen. Im Februar hat der Kreis mit der Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort begonnen.

Spaltung der Gesellschaft?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Wir befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und einen Verlust von notwendigen demokratischen Spielregeln.

Legenden und echte Erfahrungen

Die Kommunalwirtschaft ist mal wieder im Gerede. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Übernahme der Entsorgung der Verpackungsabfälle von den im Prinzip gescheiterten privatwirtschaftlichen dualen Systemen auf die Kommunen kochen in jüngster Zeit zunehmend kritische Kommentare zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen wieder hoch.

Transparenz und Information

Der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen stellt die Stadt Verl in Nordrhein-Westfalen vor immer neue Herausforderungen. Mit einem Konzept, dass eine dezentrale Unterbringung der Zuzügler vorsieht, läuft es in Verl erfolgversprechend. Die Beteiligung von Verwaltung und Bürgern sowie Transparenz und Information sind wichtige Bestandteile für eine gelungene Integration vor Ort.

Paukenschlag für Kommunen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für bestimmte Unionsbürger, die vom SGB II ausgeschlossen sind, Sozialhilfe zu gewähren sei.

Bergneustadt wehrt sich

Kommunalpolitiker demonstrieren vor dem Düsseldorfer Landtag: Das hochverschuldete Bergneustadt soll im Rahmen des „Stärkungspakets Stadtfinanzen“ so viel einsparen, dass es jetzt auf die Barrikaden geht.

Mönchengladbach bei eBay

Der Siegeszug des Online-Handels wird zur Bedrohung für immer mehr traditionelle Geschäfte – insbesondere in kleinen und mittleren Städten. Doch viele Kommunen wollen dem drohenden Ladensterben nicht mehr tatenlos zuschauen.

Die Reform des Vergaberechts nimmt Gestalt an

Aachen klagt gegen Atomkraftwerk

Die Städteregion Aachen zieht gegen das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Der Verbund aus insgesamt zehn Städten und Gemeinden hat in einer Sondersitzung Anfang Februar beschlossen, unter anderem beim höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen das Kernkraftwerk vorzugehen.

Bürger vertrauen den kommunalen Unternehmen