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Inhalt März 2015

Titelgeschichte: Umsatzsteuer bremst Kommunen aus

Die Regelung zur Umsatzbesteuerung von kommunalen Dienst- und Bestandsleistungen ist ins Stocken geraten. Das Bundesfinanzministerium hat bislang keine Gesetzesinitiative zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt. Für die Kommunen ist aber eine schnelle, eindeutige Regelung von existenzieller Bedeutung. Werden die gemeinsamen öffentlichen Aufgaben zusätzlich besteuert, droht ein Kollaps der interkommunalen Zusammenarbeit.

Kommunen sammeln, Private verwerten?

Die Geschichte des Mülls wird fortgeschrieben. Das duales System hat sich bewährt – jetzt geht es aber darum, Organisationsprobleme im Bereich der Verpackungsentsorgung mit einem neuen Wertstoffgesetz zu beheben.

Organisationshoheit muss bei den Kommunen bleiben

Das Wertstoffgesetz soll zu einer nachhaltigen Ressourcenpolitik beitragen. Wertvolle Rohstoffe, die bislang im Müll landen, sollen in Zukunft besser genutzt werden. Das Recyclingsystem muss dafür einfacher und bürgerfreundlicher organisiert werden. Die Sammlung und Erfassung von Wertstoffen soll dabei Sache der Kommunen bleiben

Landkreis Cham – der Müllmeister

Schon vor 24 Jahren hat der Landkreis im bayerischen Cham damit begonnen, den Müll konsequent zu trennen und deutlich zu reduzieren. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft konnte individuell zum Vorteil einer aller Bürger geregelt werden. Verwertungsquote liegt mittlerweile bei 79,5 Prozent.

Interview

Die Bundesregierung will ein neues Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es Abfall zu vermeiden und hohe Recyclingquoten zu erreichen. Das alles mit Hilfe der Bürger und im Einklang mit der Privatwirtschaft. Die KOPO sprach mit Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunale Unternehmen (VKU)über Hürden und Lösungswege.

Gebäude beschlagnahmt

Die Flüchtlingszahlen steigen rasant an. Das Land NRW „beschlagnahmte“ jetzt die erste Familienferienstätte in Olpe, um der Lage Herr zu werden und weitere Flüchtlinge aufnehmen zu können. Die CDU kritisiert, dass die Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt wurde und der Innenminister noch immer keinen Notfallplan hat. Im Gegenteil: Die Kommunen sind aufgefordert worden, alle verfügbaren Unterkünfte zu melden.

Interview: Mehr kommunale Solidarität

Überfüllte Unterkünfte, hohe finanzielle Belastungen und immer mehr Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten und dem Kosovo. Der Oberbürgermeister von Goslar will trotzdem mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die KOPO sprach mit Dr. Oliver Junk über die Situation im Harz.

KPV trauert um Heinrich Niehaves

Vom Kind her denken

Die Arbeit in den Jugendämtern ändert sich ständig. Die Entwicklungen in Politik, Recht und fachlichem Diskurs erfordern von der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe eine permanente Überprüfung der eigenen Arbeit und eine Anpassung an die sich ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen.

„Es lohnt sich dafür zu kämpfen“

In der AG Kommunalpolitik der Unionsfraktion ging um die Frage der zukünftigen Förderung der Mehrgenerationenhäuser. Das Interesse der Abgeordneten am Thema ist groß, aber die Unterstützung des Bundes läuft aber 2015 aus.

Havelland gut aufgestellt

Der Landesvorstand der KPV Brandenburg hatte zu einer zweitägigen Klausurtagung mit den KPV Kreisvorsitzenden Anfang nach Werder an der Havel eingeladen. Die wichtigsten Themen waren die geplante Kreisgebietsreform und Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeister im Zeitraum 2015 bis 2020.

Die Welt der Töne

Der Nürnberger Weg zu einer frühzeitigen musikalische Bildung, die möglichst viele Kinder erreichen will, ist das Programm MUBIKIN.

Energiewende ja – aber „not-in-my-backyard“

Die Energiewende gilt als vorbildlich in der Welt und findet in der Bevölkerung große Zustimmung. Unstrittig ist, dass neue Stromtrassen gebaut werden müssen, um den erneuerbaren Strom der Windparks im Norden in den Süden zu transportieren. Bei der Umsetzung gibt es aber oft Widerstand von zahlreichen Bürgerinitiativen.

CDU setzt auf „ne bönnsche Jung“

Nein, wie ein typischer Bonner Christdemokrat sieht er wirklich nicht aus. Und das weiß Ashok-Alexander Sridharan auch – und kokettiert damit. Nach 20 Jahren, in denen die SPD den Oberbürgermeister stellte, will der Verwaltungsjurist das Amt am 13. September 2015 für die CDU zurückgewinnen.

Gebaute Lebensräume der Zukunft

Städte haben neben ihren Sehenswürdigkeiten und amtlichen Kenngrößen eine baukulturelle Identität. Unser Alltag, das gesellschaftliche Zusammenleben und unsere Stimmung werden durch die gebaute Umwelt positiv oder negativ beeinflusst. Baukultur hat somit neben sozialen, ökologischen und ökonomischen Bezügen auch eine emotionale und ästhetische Dimension.