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Inhalt: Juli/August 2017

Titelgeschichte: Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung

Die KPV hat in ihrer Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschusses am 2. Juni den Beschluss „Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung“ verabschiedet. Dabei vertraut die KPV auf die Kraft der Kommunen. Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.

Kommunen brauchen eine starke Stimme im Bund

Am 27. Juni 2007 wurde Christian Haase MdB mit überwältigender Mehrheit zum kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Haase tritt damit die Nachfolge von Ingbert Liebing an, der nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein sein Bundestagsmandat vor Ablauf der Wahlperiode niederlegt.

Die Gesundheit von morgen

Der demografische Wandel macht sich vor allem im ländlichen Raum bemerkbar. Mit einem Durchschnittsalter von über 44 Jahren hat Deutschland – nach Japan – die zweitälteste Bevölkerung weltweit. Um die gesundheitliche Versorgung zu gewährleisten, werden neue bedarfsgerechte Versorgungskonzepte gebraucht.

KPV trauert um Helmut Kohl

EuGH räumt Behörden Ermessen ein

Mit Urteil vom 27.10.2016 hat der EuGH zu Fragen Stellung genommen, die die Auslegung des Art. 4 Abs. 7 der VO 1370 betreffen. Auch in anderen Bereichen sind gesetzliche Änderungen geplant oder schon inkraft.

Das Erdogan-Beben hat erschüttert

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in Deutschland gelungen, die Integration hat für viele begonnen und ist auf einem guten Weg. Umso mehr hat das Ergebnis des Referendums über Erdogans viel kritisierte Verfassungsreform bestürzt. Die höchste Zustimmung in ganz Deutschland gab es in Essen– 76% der Wähler stimmten für den Erdogan-Kurs.

Was bringen Gebietsreformen?

Vorwiegend im Osten Deutschlands – aber auch in einigen der Alten Länder – wird seit einiger Zeit von Seiten der Landespolitik versucht, mit Hilfe von Gebietsreformen immer größere und vermeintlich „kostengünstigere“ kommunale Einheiten herzustellen. Mittlerweile nimmt jedoch die Kritik an diesen Plänen zu.

Besserer Rahmen für ländliche Räume

Die ländlichen Räume mit ihren mittelständischen Unternehmen tragen entscheidend zu Deutschlands ökonomischer Stärke und Stabilität bei. Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat einen Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode beschlossen

CDU-FDP-Koalition in NRW eröffnet neue Chancen

Noch bevor Ende Juni der Landesparteitag der CDU NRW und die Mitglieder der FDP im Rahmen einer Befragung über den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre entschieden hatten, zeigte dieser bereits politische Wirkung.

 Keine Schnellschüsse

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat klar gemacht, dass mit ihr Schnellschüsse im Kinder- und Jugendhilferecht nicht gehen. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber nur in Teilen. Und zwar in denen, die in der Fachwelt weitgehend positiv gesehen wurden.

Im Einvernehmen mit dem Bund

Die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch Bundestag und Bundesrat Anfang Juni ist auch für die Kommunen in Deutschland eine gute Nach­richt.

Der europäische eGovernment-Aktionsplan

Im April 2016 hat die Europäische Kommission ihren eGovernment-Aktionsplan für die Jahre 2016 bis 2020 vorgestellt. Ziel dieses Aktionsplans ist es, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durch den verstärkten Einsatz von elektronischen Behördendiensten – sogenannten eGovernment-Diensten – voranzutreiben.

Gerechtigkeitsfalle Mieterstromgesetz?

„Na, Fuchtelos, wie geht‘s deinen Griechen?“

Weitere Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben, im Gegenzug Streiks, dazu Flüchtlinge – für die großen Probleme ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) will unterdessen die Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und Bürgern beider Länder stärken. DGV-Chef Hans-Joachim Fuchtel MdB arbeitet unermüdlich daran, allein 28 Mal vor Ort. Jetzt war er wieder in Athen.