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Inhalt: Juli/August 2016

Titelthema: Bund-Land-Kommune: So geht Integration

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und diekommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CDU tagten unter der Leitung von dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB in Kiel, der Landhauptstadt Schleswig-Holsteins. Verabschiedet wurde eine „Kieler Erklärung: Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration“

Gesicht und Stimme der Gemeinschaft der Städte

Dr. Stefan Articus, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages Nordrhein-Westfalen, wurde in den Ruhestand verabschiedet.

Kommunale Partnerschaften – gelebte Solidarität

Die Deutsch-Griechische Versammlung arbeitet jetzt seit fünf Jahren erfolgreich zusammen. In der Zeit ist ein hochwirksames Netzwerk für Beratung geknüpft worden, das jetzt durch eine private deutsche Entwicklungsbank unterstützt wird.

Großer Wurf?

Mit großer Spannung wartete die ganze Fachwelt der Behindertenhilfe schon seit langem auf den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Seit Ende April 2016 liegt ein Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vor, der am 28. Juni vom Kabinett beschlossen wurde.

Geeigneter Transferweg gefunden?

2013 wurde in den Koalitionsvertrag die Zusage an die Kommunen aufgenommen, dass diese ab 2018 eine Stärkung von fünf Mrd. Euro jährlich erfahren sollen. Lange zweieinhalb Jahre wurde um die konkrete Einlösung dieses Versprechens gerungen. Nun ist eine Einigung darüber geglückt, wie dieses Geld an die Landkreise, Städte und Gemeinden gelangen soll.

Die Lebensader der Energiewende

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es moderne, gut ausgebaute Verteilernetze. Die Anreizregulierungsverordnung setzt hier für die zahlreichen Stadt- und Gemeindewerke den Investitionsrahmen.

Starker Partner für die Politik

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) wird in Vertretung seiner Innungsbetriebe die Themenfelder Energie und Demografie im laufenden Jahr mit Hochdruck bearbeiten – im Dialog mit der Politik und im Schulterschluss mit seinen Marktpartnern.

Entschieden gegen Terror und Gewalt

Der jüngste Terror in Europa hat uns alle getroffen. Höchste Zeit, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um dagegen vorzugehen. Ein Schritt ist die im EU-Parlament angenommene Richtlinie über Fluggastdatensätze.

Die Heimatlosigkeit des Protestes

Seit den 60er Jahren war es keiner „kleinen“ Partei gelungen, bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, wie der AfD 2013. Nachdem die Partei durch die Spaltung in AfD und Alfa schon dem Untergang geweiht schien, erholte sie sich 2015 parallel zur Flüchtlingskrise.

Wohnraum schaffen

In der letzten Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurde der Beschluss „Thesen zum Wohnungsbau“ verabschiedet. Erarbeitet wurde er im Fachausschuss „Strukturpolitik“.

NRW geht vor

Der 38. Landesparteitag in Aachen hat Armin Laschet mit 93,4 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Mit einer kämpferischen Rede stimmte Laschet die Delegierten auf die nächsten 48 Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein.

Kommunen machen Druck gegen Tihange

Schon lange fordern Politiker aus der DreiländerRegion die Abschaltung des störanfälligen Kernkraftwerks Tihange in Belgien. Um dieser Forderung mehr Gewicht zu verleihen, sind über 80 Landräte, Oberbürgermeister und weitere Hauptverwaltungsbeamte Mitte Juni persönlich nach Brüssel gereist.

Rot-Grün setzt auf Verschlechterungen

Kommunen bei der Pflege stärken

Bei der dritten Stufe der Pflegereform geht es darum, die Rolle der Kommunen zu stärken und den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren.