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Inhalt: Februar 2017

Trinkwasser – der Preisvergleich

Beim Trinkwasser wird die Debatte, ob die kommunalen Unternehmen oder private Dienstleister die Grundversorgung besser oder preiswerter leisten können, emotional. „Wasser ist Vertrauenssache“, ist ein starkes Argument für die kommunalen Unternehmen, die Wirtschaftlichkeit eines für die Privaten. Jetzt gibt es eine Umfrage unter 100 Städten in Deutschland, die die Wasserpreise erfasst und verglichen hat – mit erstaunlichen Ergebnissen.

Verpackungsgesetz – durchgefallen

Seit Jahren wird über ein neues Wertstoffgesetz diskutiert, verbunden mit der Hoffnung, dass es einen echten Neuanfang für Wertstofferfassung in Deutschland gibt. Der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf schafft allerdings kaum Klarheit und Transparenz. Eine regulatorische Sackgasse?

Wir brauchen ein wirksames Düngerecht

Der Einsatz von Düngemitteln belastet in vielen Regionen das Grundwasser. Auch jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass der Nitratgehalt in vielen Regionen zu hoch ist.

100 Prozent Erneuerbare Energien sind möglich

Die Energiewende ist zu schaffen, aber sie muss gestaltet werden.

Nachbessern bitte

Bund und Länder haben sich am 23. Januar 2017 auf Eckpunkte zur Regelung offener Fragen bei der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes verständigt. Damit werden wichtige Forderungen der Kommunen zumindest ansatzweise erfüllt.

Wie können wir wieder Großstadt?

In Stuttgart fand der erste CDU Großstadt Summit statt. Gegenstand des Gipfels war die Frage, wie Wahlkampf in den Städten und Metropolregionen funktioniert.

Starken Kommunalpakt geschlossen

Am 26. März sind im Saarland Landtagswahlen – die ersten von drei in 2017. Im Saarland regiert seit fünf Jahren eine große Koalition unter Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Das Ende der Warteschlange?

Deutschlands Verwaltung hat Digitalisierung bitter nötig. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes (PAuswG), das im Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist, soll ein wichtiger Schritt zur „Digitalen Verwaltung 2020“ getan werden.

Migration und Flüchtlinge – Was unternimmt die EU?

Die Steuerung der Migrationsströme bei gleichzeitiger Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Schutzsuchenden bleibt eine tägliche Herausforderung.

Theaterlandschaft schützen

Die Stadttheater und kommunalen Orchester in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert. Die Leuchttürme der kommunalen Kultur geraten in ernster Gefahr.

Mit Leib und Seele für Stadt und Region

„Immer das Beste für die Menschen und immer das Beste für die Stadt und Region“, lautete das Motto von Meinolf Päsch. Für sein kommunalpolitisches Engagement bekam das langjährige Mitglied im Hauptausschuss der Bundes-KPV jetzt das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.