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Inhalt Februar 2015

Titelthema

Eine Milliarde Euro für marode Brücken

Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland über eine gute Verkehrsinfrastruktur. Dennoch gibt es erhebliche Mängel, die in den nächsten Jahren beseitigt werden müssen. Dazu gehören vor allem viele marode Brücken. Zu den zentralen Aufgaben der Bundesverkehrspolitik gehört aber auch vorrangig der sinnvollen Ausbau der Straßen-, Schienen- und Wasserwege.  

Bahn stellt die Weichen neu

Die Deutsche Bahn (DB) ist mehr als ein deutsches Schienenverkehrsunternehmen. Als internationaler Anbieter von Mobilitäts- und Logistikdienstleistungen agiert die DB mittlerweile weltweit. In Deutschland setzen sich allein rund 196.000 Beschäftigte täglich dafür ein, Mobilität und Logistik für die Kunden sicherzustellen.

Neue Gründerzeit bei Stadtwerken

Bis 2015/2016 läuft bundesweit die Mehrzahl der geschätzt etwa 20.000 Strom- und Gasnetzkonzessionen als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit aus. Die Analyse des Konzessionswettbewerbs der vergangenen Jahre zeigt, dass immer mehr Kommunen und kommunale Unternehmen prüfen, ob sie die Verteilnetze wieder selber übernehmen können.  

Kommunen müssen TTIP nicht fürchten

Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene setzen sich vermehrt mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA für die Kommunen haben könnten. Es ist richtig und wichtig, dies zu diskutieren. Die die häufigsten Fragen zu diesem Thema sollen hier beantwortet werden.

Keine Chlorhühner für Deutschland

Die Sorge in vielen Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten über die Verhandlungen von TTIP drückt sich in vielen kommunalen Resolutionen aus. Befürchtet wird ein „Aushebeln kommunaler Rechte“. Negative Auswirkungen werden auch bei Investor-Staat-Schiedsverfahren befürchtet und als „Geheimverhandlungen“ kritisiert.

Starke Kommunen im geeinten Europa

Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verflochten. Über 60 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen sind kommunalpolitisch relevant und es ist die kommunale Ebene, die die Umsetzung der Gesetzgebung vor .

EPSAS und IPSAS für stabilen Euroraum 

Die Europäische Kommission strebt einheitliche und verbindliche europäische Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor an (European Public Sector Accounting Standards – EPSAS), die auf dem Prinzip der Periodenabgrenzung beruhen. Sie sollen eine verlässlichere Entscheidungsgrundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union bieten.

 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen

1999 ist die Fünf-Prozent-Hürde bei den NRW-Kommunalwahlen abgeschafft worden. Nun wollen die großen Parteien im Düsseldorfer Landtag eine neue Sperrklausel einführen. Das Ziel: Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage sollen handlungsfähig bleiben. 

Jahrhundertreform oder Dauerbaustelle?

Das zehnjährige Bestehen des SGB II („Hartz IV“) gibt Anlass, über Erfolge und Herausforderungen der großen Arbeitsmarktreform nachzudenken. Erfolge und Schwierigkeiten der Reform.  

„Ist da noch Platz unter dem Filzteppich?

Skandal bei Oberhausener Stadttochter: es geht um einen 1,5-Millionen-Euro-Betrug bei Smartphone- und Tabletverträgen. Die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) sorgt mal wieder bundesweit für für Negativ-Schlagzeilen.  

 Lust aufs Land

Zum Auftakt der Internationalen Grüne Woche (IGW) in Berlin besucht der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB das Besucher – Forum des „Deutschen Landkreistages.

 Gefährliches Gas?

Auf Bundesebene wird zurzeit das Regelungspaket Fracking beraten. Gefrackt wird in Deutschland schon seit mehr als 50 Jahren, aber seit es in den USA zu Zwischenfällen kam, regiert die Bevölkerung alarmiert und kritisch auf diese Fördertechnologie von Erdgas.