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Inhalt: Dezember 2015

Titelgeschichte: Flüchtlingsströme ordnen, steuern und begrenzen

Schon am frühen Vormittag strömten die Teilnehmer des Kongresskommunal 2015 in die Congresshalle. Rund 500 Mitglieder der kommunalen Familie von CDU und CSU trafen und freuten sich sichtlich auf einen spannenden und ereignisreichen Kongress unter dem Motto: „Stadt. Land. Nachhaltig“.Am zweiten Tag stand die Bundesvertreterversammlung mit der Neuwahl des KPV-Bundesvorstandes auf der Agenda und die Beratungen über den Beschluss zur Asylpolitik.

Infrastrukturinitiative starten

Deutschland will zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa werden: Das funktioniert nur mit einer modernen, schnellen und stabilen Digitalinfrastruktur. Deshalb ist schnelles Internet für alle Ziel der Breitbandpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Vectoring Monopol verzögert Glasfaserausbau

Die Telekom hat im Februar 2015 bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Antrag gestellt, ihr in einem Bereich von 500 Metern („Nahbereich“) rund um die Hauptverteiler (HVt) das exklusive Recht zum Einsatz der Vectoring Technologie einzuräumen. Der Deutsche Landkreistag weist das Ansinnen der Telekom entschieden zurück

Datenautobahn für den Schwarzwald-Baar-Kreis

Der Schwarzwald-Baar-Kreis ist einer von 295 Landkreisen in Deutschland und befindet sich im Süden von Baden-Württemberg. Der Erhalt und Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur stellt die Verantwortlichen in einem solch strukturell herausfordernden Flächenlandkreis vor sehr große Herausforderungen.

Breitbandausbau im Schulterschluss mit den Kommunen

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Ein ambitioniertes Ziel, das gleichzeitig jedoch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft sein kann. Gerade wenn man das Stadt-Land-Gefälle berücksichtigt.

Großer Bluff?

Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau massiv zu beschleunigen. Die CDU befürchtet aber, dass die Landesregierung lediglich die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus der Versteigerung der Digitalfrequenzen verbindlich für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen will.

Teuer, aber unverzichtbar: Hilfen zur Integration

Bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen geht es um ausreichende Unterkünfte, die gesundheitliche Versorgung, aber auch um genügend bezahlbare Wohnungen, notwendige Kapazitäten in Schulen. Die enormen Aufgaben sind nur gemeinsam zu bewältigen.

Europäische Städteagenda für und mit Kommunen

In diesem Herbst hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg mit breiter Mehrheit eine Entschließung über die städtische Dimension der Europäischen Politikfelder verabschiedet. Die Entschließung unterstützt die Initiative für eine EU-Städteagenda, fordert aber vor allem die stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Ebene in den politischen Entscheidungsprozessen.

Bayern plant Integrationsgesetz

Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU im oberfränkischen Hirschaid.

Biobeutel für Hundebesitzer

Hundekotbeutel werden von vielen Städten und Gemeinden als kostenloser Service angeboten. Die gelangen aber oft in die Umwelt und sind ein großes Plastikmüllproblem.

Interview

Nach langen Diskussionen auf ein Eckpunkte-Papier für ein neues Wertstoffgesetz liegt nun Arbeitsentwurf vor. Ein Neuanfang für die Wertstofferfassung in Deutschland? Die Kommunen sind enttäuscht, denn Klarheit und Transparenz schafft es nicht. Die KOPO sprach mit Katherina Reiche darüber – auch ob mit diesem Entwurf wirklich Anreize zum Recycling geschaffen werden.