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Inhalt: April 2017

Bildungsinfrastruktur vom Bund?

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich im vergangenen Jahr auf eine Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen verständigt. Sollte es dazu kommen, würde das mehr Geld für die Länder und mehr Kompetenzen für den Bund bedeuten.

Langzeitarbeitslose brauchen keine ALG I Ausweitung

Die Diskussionen in der SPD um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gehen an den Bedürfnissen der betroffenen Menschen vorbei. Eine Verlängerung der Bezugsdauer hilft nicht, sondern verhindert eine schnelle Arbeitsvermittlung und den zügigen Wiedereinstig in den Arbeitsmarkt.

Machtverschiebung im Bundesstaat

Dass Geld Macht bedeutet, spiegeln besonders die Regelungen über die Finanzverfassung in einem Bundesstaat wider. In Deutschland lässt sich dies von der Reichsgründung 1871 bis heute sehr deutlich belegen. Die jüngste Reform schwächt die Länder nachhaltig und auf Dauer.

 Automatisiertes Fahren muss geregelt werden

Das selbstständig fahrende Auto wird kommen. Dafür muss die Straßenverkehrsordnung angepasst werden.

Kreislaufwirtschaft: Klare Vorgaben für Kommunen

Am 14. März 2017 hat das Europäische Parlament seine Position zum EU-Abfallpaket mit breiter Mehrheit verabschiedet.  Ziel ist das Erreichen einer effektiven Kreislaufwirtschaft durch Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und energetische Verwertung von Abfällen sowie die Minimierung der Deponierung.

Neues Verpackungsgesetz: Mehr Mitbestimmung für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 den Gesetzentwurf zum Verpackungs-gesetz abschließend beraten und beschlossen.

 In ländlichen Räumen liegt Zukunft

Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Deutschland „auf dem Land“, mehr als zwei Drittel der Deutschen schätzt ländliche Gebiete für ihre hohe Lebensqualität. Dennoch haben viele Landstriche mit besonderen Problemen wie dem demografischen Wandel zu kämpfen. Das „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ soll besonders strukturschwache Gegenden unterstützen.

Wir machen Deutschland schöner

Die nachhaltige Städtebauförderung steht in dieser Legislaturperiode im Fokus der Bundesbaupolitik. Dazu hat der Bund erstmals das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ aufgelegt. Rund 65 Millionen Euro Bundesmittel galt es in 2017 im Rahmen des Programms zu verteilen.

 Respektiert und stärkt die Dörfer!

Die ländlichen Räume stehen als Keimzelle für eine in Jahrhunderten gewachsene Gemeinschaftskultur. Aber viele Dörfer befinden sich in einer Existenzkrise. Kein Grund zur Resignation – es kommt auf neuen Ideen und Strategien an.

Daten sind das Öl des 21.Jahrhunderts

Die Urbanisierung ist einer DER Megatrends des 21. Jahrhunderts. Zeitgleich werden viele ländliche Regionen – gerade in Deutschland – rapide an Einwohnern verlieren. Die zentralen Fragen lauten: Wie gehen wir damit um?

 Bilanz mit Licht und Schatten

Die Bilanz der abgelaufenen Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen weist aus kommunalpolitischer Sicht Licht und viel Schatten auf.

 Land und Kommunen auf Augenhöhe

Die KPV Schleswig-Holstein kämpft für einen Wahlsieg des CDU-Spitzenkandidaten Daniel Günther MdL am 7. Mai 2017 – und damit für eine bessere Politik für unsere Kommunen in Schleswig-Holstein.

Ein MEHR aus Farben

Vom 13. April bis zum 15. Oktober 2017 lädt die IGA Berlin 2017 unter dem Motto „Ein MEHR aus Farben“ ein.