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KOPO-Ausgabe 04/2014

Titelthema

EEG-Reform muss dringend kommen

Die Zeit bei der Reform des EEG drängt. Zum einen ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit der Energiewende erreicht. Zum anderen läuft ein EU-Beihilfeverfahren. Das macht es notwendig, dass möglichst bald entsprechende Signale hinsichtlich einer Reform des EEG nach Brüssel gesendet werden können.

Neues Energiemarktdesign schafft Sicherheit

Die Ziele stehen fest, der Weg dahin (noch) nicht. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Treibhausgasausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken – die Emissionen steigen allerdings, vor allem, weil der CO2-Zertifikate-Handel derzeit dar nieder liegt. Gleichzeitig soll der Strom aus Sonne, Wind & Co. bis 2020 mindestens 35 Prozent zur Stromerzeugung beitragen – doch der ungeheure Aufwuchs der erneuerbaren Energien bringt einige Probleme mit sich.

Spannend wie das Telefonbuch

„Kommunale Daseinsvorsorge“ – das klingt für Außenstehende ungefähr so spannend wie der Inhalt der Seite 324 des Kölner Telefonbuchs. Dabei verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff nicht nur ein ganzes Bündel an Dienstleistungen, ohne die wir Menschen gar kein menschenwürdiges Dasein führen könnten

Mein Herz schlägt für die Kommunen

Am 25. Mai finden finden Kommunalwahlen in zehn Ländern statt. Die CDU ist internsiv gefordert, die Zustimmung der Bürger und Bürgerinnen zu bekommen. Dies gilt auch für die Wahlen zum EU-Parlament. Generalsekretär Peter Tauber MdB erklärt, wie dies gelingen kann.

Bayern schneidet gut bei den Kommunalwahlen ab

Starke Kommunen sind das Fundament für ein starkes Land

Am 25. Mai entscheiden die Bürger in den Städten und Gemeinden auch in Baden-Württemberg, wer in den kommenden fünf Jahren Verantwortung in den Gemeinderäten und Kreistagen tragen darf. Mehr als 9.000 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das feste Fundament, auf dem wir stehen.

 Kommunalwahlen: alle im Netz?

Wieder ein Superwahljahr – Während auf Bundesebene kräftig über das Internet in den sozialen Netzwerken geworben, gechattet und getwittert wird, wird das Netz nach der aktuellen Forschung bei den Kommunalwahlen noch nicht so intensiv genutzt.

Bund hat Kommunen im Blick

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 bis 2018 verabschiedet. Oberstes Ziel war die Konsolidierung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes. Ab 2015 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die kommunalfreundliche Politik will die unionsgeführte Bundesregierung wie versprochen fortführen.

Hessen will Soli für Kommunen

Die KPV Hessen fordert die Umwandlung des Solidaritätszuschlages in einen kommunalen Solidaritätszuschlag. Dieser Vorschlag und weitere Forderungen könnten dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Sparbemühungen fortsetzen.

 Die erste Bilanz

Seit einem halben Jahr ist Dr. Carsten Linnemann MdB Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT). Zeit für eine erste kleine Bilanz. Die KOPO sprach mit ihm über die Arbeit der Großen Koalition, den Verlust der FDP im Parlament und warum eine funktionierende Daseinsvorsorge die grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Kommune ist.

Reinhard Sager ist neuer DLT-Präsident

Kommunen leiden unter RWE-Verlusten

Am 11. März 2014 jährte sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Seit der Havarie des japanischen Atomkraftwerks hat die Energiewende in Deutschland an Dynamik zugenommen. Das bekommen insbesondere die großen Energieversorger zu spüren, ihre Gewinne gehen deutlich zurück. Diese Entwicklung macht auch vor dem ehemaligen Branchenprimus RWE nicht halt.